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Aachener Zeitung: Es gilt Solidarität / Deutschland, Frankreich und der Anti-Terror-Kampf / Kommentar von Peter Pappert

Die Gegner des geplanten Bundeswehr-Einsatzes gegen
den Islamischen Staat legen aus guten Gründen Wert darauf, dass ihre
Bedenken ernst genommen werden. Schließlich sind die rechtlichen
Grundlagen ebenso wie die Konsequenzen dieser Mission heikel.
Militärisch in den Anti-Terror-Kampf einzugreifen, ist gefährlich und
niemals eine Entscheidung ohne Bedenken. Dabei kann mit dem syrischen
Despoten Assad keinesfalls kooperiert werden; dass die
Bundesregierung daran hat Zweifel entstehen lassen, ist mehr als
dämlich. Die Befürworter des Bundeswehr-Einsatzes haben ebenso
Anspruch darauf, dass Handlungszwang und Solidaritätsgedanke als ihre
Motive geachtet werden. Frankreich ist Deutschlands wichtigster
Partner und Freund; beide sind aufeinander angewiesen. Beide machen
Außenpolitik gerade in brenzligen Fragen und Zeiten längst gemeinsam;
das läuft mit Fabius und Steinmeier hervorragend. Wenn dieser Freund
in schwerer Zeit Beistand einfordert, sieht sich die Bundesregierung
richtigerweise gefordert. Gemeinsamkeit mit Frankreich ist ein Wert
an sich – zumal in einer Europäischen Union, in deren
Mitgliedsstaaten derzeit immer öfter und rücksichtsloser
nationalistische Töne angeschlagen werden. Es kann keine Rede davon
sein, dass sich Berlin blindlings in ein Abenteuer stürzt, zumal der
deutsche Einsatz mehr symbolischen als robust militärischen Charakter
hat. Die Bundesrepublik will gegen die Bedrohung durch islamistischen
Terror eine globale Allianz, die nicht nur redet, sondern handelt. Da
kann man sich nicht einfach raushalten. Zumal die Partner immer
Rücksicht darauf nehmen, dass sich die Bundesrepublik aus besonderen
und historisch gut verständlichen Gründen militärisch zurückhält. Wie
sich Schweden, Malta, Tschechien oder Portugal in einer derartigen
Situation verhält, ist keineswegs gleichgültig, aber nicht von
ausschlaggebender Bedeutung in Europa. Das ist im Falle Deutschlands
anders. Ob abwartend oder ablehnend, ob skeptisch oder sympathisch –
aus den anderen Hauptstädten wird genau auf Berlin geschaut.
Deutschland ist nun einmal der größte und einflussreichste EU-Staat
und zugleich angewiesen auf verlässliche Partnerschaft.
Außenpolitisch alleine zu handeln oder isoliert zu sein, würde der
Bundesrepublik im hohen Maße schaden und in der Sache keinerlei
positive Effekte haben. Wenn Berlin außenpolitisch irgendetwas
erreichen will, schafft es das in der Regel nur noch mit Paris, was
umgekehrt nicht im gleichen Maße, aber in der Regel genauso gilt.
Europa steht aktuell vor erheblichen Herausforderungen: Terrorismus,
Flüchtlingsströme, Schuldenkrisen im Euroraum . . . Berlin hat in
diesem Jahr wiederholt – und zum Teil selbst verschuldet –
feststellen müssen, wie schwer es ist, Solidarität zu erhalten. Das
stetige Mühen darum ist allemal besser als Alleingänge, die immer
gefährlich sind. Das gilt längst auf fast allen Feldern der Politik.
Bundesregierung und Bundestag könnten sich einer Beteiligung am Kampf
gegen den IS nur verweigern, wenn sie die internationalen Aktionen in
den umkämpften Regionen für falsch halten. Das müssten Koalition und
Parlament klipp und klar erklären und den Stopp aller Militäreinsätze
gegen den IS fordern. Der könnte sich dann im Irak und Syrien
ungehindert weiter ausbreiten. Wer das nicht will und über Potenzial
verfügt, kann nicht Zuschauer bleiben. Er wird handeln müssen und
dabei unvermeidlich Fehler machen.

Pressekontakt:
Aachener Zeitung
Redaktion Aachener Zeitung
Telefon: 0241 5101-389
az-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

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