Abgeordnete im Europaparlament und führende jüdische US-Zeitung behaupten, ukrainische Oppositionsparteien unterstützen Antisemitismus

Abgeordnete des europäischen Parlaments und eine bekannte jüdische
Zeitung aus den USA kritisierten kürzlich die ukrainischen
Oppositionsparteien dafür, dass sie durch ihr Bündnis mit der
extremistischen Partei Svoboda (Freiheit) den Antisemitismus
unterstützen.

Im Rahmen einer detaillierten Analyse der Svoboda-Partei und ihres
politischen Netzwerkes kommt die Zeitung Algemeiner zu dem Schluss,
dass die Svoboda-Partei, die bereits bei jüdischen Organisationen in
Amerika und Israel in der Kritik stand, deutlich von der
Unterstützung der Vaterlandspartei (Batkivshchina) von Julia
Timoschenko und der Partei UDAR des Boxers Vitali Klitschko
profitiert.

Den Originalartikel aus der Zeitung Algemeiner finden Sie hier: ht
tp://www.algemeiner.com/2013/05/24/svoboda-fuels-ukraines-growing-ant
i-semitism

Gleichzeitig kritisierte Marek Siwiec, ein Mitglied des
Europäischen Parlaments (Gruppe der Progressiven Allianz von
Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, Polen), die
Zusammenarbeit der Parteien Batkivschyna und UDAR mit der
Svoboda-Partei.

„Für mich ist diese Partei ein schreckliches Phänomen: Sie
vertritt einen antisemitischen Standpunkt und bekämpft Schwule und
Lesben. Sie tun das ganz offen“, sagte der Abgeordnete über Svoboda.

„Ich habe ein Foto gesehen, auf dem das Parteioberhaupt der
Svoboda-Partei zusammen mit Yatseniuk [Arseniy Yatseniuk, ein
führendes Mitglied der Batkivschyna-Partei] und Klitschko [Vitali
Klitschko, das Oberhaupt der UDAR-Partei] gemeinsam die Einigkeit der
Opposition demonstrierten. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass
Menschen wie Klitschko, die sich als Europäer verstehen, und
Yatseniuk jemandem die Hand schütteln möchten, der öffentlich
behauptet, die Juden wären die grösste Bedrohung für die europäische
Zivilisation. Auch wenn wir die Opposition suchen und respektieren,
manches bleibt einfach unverständlich“, so Siwiec.

Er äusserte dies während einer Sitzung des Ausschusses für
auswärtige Angelegenheiten des europäischen Parlaments am Montag in
Brüssel.

Unabhängig davon kritisierte die am schnellsten wachsende jüdische
Zeitung in Amerika Algemeiner auch die Partei der ehemaligen
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko für ihre Verbindungen zur
extremistischen Svoboda-Partei.

„Timoschenkos Batkivshchina-Partei und UDAR sind weit davon
entfernt, Svoboda zu meiden oder gar zu ächten, wie es die
gemässigten Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten Ungarn und
Griechenland mit Jobbik und Chrysi Avgi getan haben. Statt dessen
unterstützen sie sie und ihren Antisemitismus, indem sie gemeinsam
mit ihr in Opposition zur Regierungspartei von Präsident Viktor
Janukowitsch treten“, schreibt die US-Zeitung. Sie erklärt,
„Batkivshchina und UDAR seien nicht weniger antisemitisch“ als
Svoboda, die in den 1990ern offen unter dem Symbol der Waffen SS aus
Nazi-Deutschland operierte.

Bei dem Bündnis, auf das Algemeiner sich bezieht, handelt es sich
um eine Absprache zwischen diesen Parteien, gegen alle
pro-europäischen Entscheidungen und Gesetzesreformen der ukrainischen
Regierung zu opponieren, darunter auch eine Resolution aus dem Jahr
2013, durch die „Hassreden und abwertende Ausdrücke“ verboten werden
sollten. Durch diesen Gesetzesvorschlag sollten hochgradig
verletzende Begriffe wie „kike“, „zhid“ und „moskal“, unter den
Unterstützern der Svoboda-Partei gern verwendete Ausdrücke, für
gesetzeswidrig erklärt werden.

Ferner lobt die Zeitung die Oppositonsbemühungen von Präsident
Viktor Janukowitsch und seiner Partei der Regionen (PR) gegen
Svoboda, indem sie schreibt: „Janukowitsch und die PR haben auf den
Aufstieg der Svoboda-Partei reagiert, indem sie kürzlich ihre
Anhänger unter dem Slogan –Ohne Faschismus nach Europa!– aufriefen,
sich –politischen Extremisten, die erneut eine Ideologie nationaler
Feindseligkeit und ethnischer und religiöser Intoleranz ins Leben
rufen wollen– entgegenzustellen.“

Sie zweifelt ausserdem die Motive der Svoboda-Partei und ihrer
Verbündeten über ethnische Themen hinaus an und weist darauf hin,
dass von deren Widerstand gegen die Gewinnung von Schiefergas mittels
Fracking „vor allem der riesige russische Gaslieferant Gazprom
profitiert, der die Ukraine und grosse Teile Europas im Würgegriff
hält.“

Die Regierung in Kiew hat sowohl Timoschenkos Batkivshchina-Partei
als auch UDAR aufgefordert, sich öffentlich von der Svoboda-Partei zu
distanzieren.

Svoboda wurde 1991 unter dem Namen „Sozial-nationale Partei der
Ukraine“ gegründet, erfand sich 2004 jedoch neu, wobei sie auf ihre
Nazisymbolik verzichtete, um moderater zu wirken. Sie wird von Oleh
Tjahnybok geleitet, der regelmässig behauptet, die Ukraine würde von
einer „Moskauer Judenmafia“ regiert.

Pressekontakt:
Andrea Giannotti, +44(0)7825-892-640

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