Abgeordnete muessen Vorkehrungen gegen Korruption treffen

Anlaesslich der heutigen Plenardebatte zur Abgeordnetenbestechung erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:

Die SPD-Fraktion befuerwortet Regeln gegen Bestechung und Korruption in der Politik. Politik darf nicht kaeuflich sein.

Die Abgeordneten muessen deshalb Vorkehrungen gegen Korruption treffen. Im Interesse der Akzeptanz der Politik insgesamt brauchen wir Transparenz und klare Regeln gegen Bestechung und Korruption. Die schwarz-gelbe Koalition muss jetzt ihren Widerstand dagegen aufgeben. Gefordert sind jetzt zielfuehrende Vorschlaege zur Umsetzung der europaeischen Vorgaben und konstruktive Beratungen.

Schon in der 15. Wahlperiode hatte die SPD-Fraktion in der rot-gruenen Koalition einen ersten Anlauf unternommen, um fuer die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption zu sorgen. Nach dem Entwurf der SPD-Fraktion sollte das bislang straflose Annehmen, Sichversprechenlassen oder Fordern von Vorteilen fuer Mandatshandlungen unter Strafe gestellt werden. Die vorgezogene Bundestagswahl verhinderte weitere Beratungen.

In der 16. Wahlperiode, also zur Zeit der Grossen Koalition, hat sich die SPD-Fraktion des Themas unverzueglich wieder angenommen. Die Beratungen mit der CDU/CSU-Fraktion gerieten jedoch ins Stocken, und schliesslich verweigerte die Union jedwede weitere Gespraeche zu diesem Thema. Ein Alleingang der SPD-Fraktion schied aus, da nach dem Koalitionsvertrag Gesetzentwuerfe nur gemeinsam eingebracht werden durften.

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