Der Bundesrat hat das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz in seiner heutigen Sitzung akzeptiert. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz soll den Arzneimittelmarkt neu strukturieren und die Medikamentenpreise wirtschaftlicher gestalten.
Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung betrugen einschließlich der Zuzahlungen der Versicherten im Jahr 2009 mehr als 32 Milliarden Euro und sind damit um rund 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Aus diesem Grund soll die pharmazeutische Industrie zukünftig den Nutzen neuer Medikamente nachweisen und die Erstattungspreise mit der Gesetzlichen Krankenversicherung aushandeln. Bei Uneinigkeit ist eine Schiedsstelle vorgesehen. Die Rabattverträge für Generika werden wettbewerblicher sowie patientenfreundlicher gestaltet.
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