AHRENDT: Bundesinnenminister sollte sich an Lösch-Vereinbarung halten

BERLIN. Zu der Äußerung des Bundesinnenministers de Maizière, sowohl das Löschen als auch das Sperren von kinderpornographischen Seiten im Internet zu ermöglichen, erklärt der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:

Internetsperren sind der falsche Weg, wirksam gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen, denn sie sind viel zu leicht zu umgehen. Zudem lösen sie das eigentliche Problem nicht, kinderpornographische Internetseiten aus dem Netz zu nehmen. Diese Seiten müssen gelöscht werden, denn nur das Löschen schützt die missbrauchten Kinder davor, dass sie nach der schrecklichen Tat im Internet erneut zum Opfer werden.

Bundesinnenminister de Maizière sollte nicht vor der eigenen Fraktion einknicken. Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat er in der Stellungnahme zum Zugangserschwerungsgesetz an den Bundespräsidenten erklärt, dass eine Initiative zum Löschgesetz möglichst schnell auf den Weg gebracht wird. Genau das ist der Maßstab für die christlich-liberale Koalition.

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