Aktenskandal: –Personelle Konsequenzen können Aufklärung nicht ersetzen–

Zum Rücktritt des Leiters der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Volker Limburg, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:

„Nach dem Aktenskandal beim sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz ist das Rücktrittsgesuch von Volker Limburg als Chef des Verfassungsschutzes folgerichtig. Personelle Konsequenzen können jedoch die inhaltliche und tatsächliche Aufklärung der Geschehnisse nicht ersetzen. Notwendig sind nun volle Transparenz und umfangreiche Veränderungen in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde. Hierzu gehört zwingend eine vollständige Neuordnung der Aktenhaltung.“

„BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN bleiben weiterhin bei ihrer Auffassung, dass der Verfassungsschutz mittelfristig abzuschaffen ist. Der Aktenskandal zeigt wie wichtig kurzfristig eine verstärkte parlamentarische Kontrolle ist. BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN haben das Ziel, die Aufklärung des Aktenskandals nicht nur der Parlamentarischen Kontrollkommission zu überlassen, sondern diesen auch in den Landtag zu holen.“

Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
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