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Aktuelle Zusatzinvestitionen kein neues Phänomen

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin will mindestens 45 Millionen Euro in die Verbesserung der Inneren Sicherheit und der Prävention investieren. Angeschafft werden sollen in der Bundeshauptstadt unter anderem 12.000 neue Pistolen, 3.600 Maschinengewehre und 6.300 kugelsichere Westen. Auch Hamburg und Thüringen stecken erhebliche Mittel in eine bessere Schutzausstattung der Landespolizisten. Die Hansestadt investiert zum Beispiel in ballistische Schutzwesten und sondergeschützte Fahrzeuge. Immer mehr Polizeien in Deutschland erhalten zudem Körperkameras, von denen sich die politisch verantwortlichen einen Rückgang der Angriffe auf Vollzugsbeamte versprechen.
Eine Auswertung des Behörden Spiegel zeigt nun jedoch, dass diese Investitionen nicht völlig neu sind. Vielmehr haben sowohl der Bund als auch die Länder und Gemeinden bereits in der Zeit von 2005 bis 2016 – teilweise massiv – in das Politikfeld der Inneren Sicherheit investiert. Allerdings unterscheiden sich die jeweiligen Zahlen der einzelnen Länder zum Teil erheblich. Während zum Beispiel Hessen, Thüringen, Bayern und Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr deutlich mehr für Polizei und Verfassungsschutz ausgaben als noch 2005, kürzte Sachsen-Anhalt diese Mittel im Vergleich der beiden Jahre sogar.
Der Behörden Spiegel hat zur Frage „Was kostet die Innere Sicherheit?“ eine Sonderausgabe seines wöchentlich erscheinenden Newsletters „Netzwerk Sicherheit“ herausgegeben. Darin finden Sie alle Daten und Zahlen zu den einzelnen Bundesländern und dem Bund sowie zur Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Den Newsletter können Sie kostenlos abrufen unter: http://www.daten.behoerdenspiegel.eu/nl/polizei_nl679.pdf
Ausgaben für die Innere Sicherheit stehen auch im Mittelpunkt des 20. Europäischen Polizeikongresses, der am 21. und 22. Februar im Berlin Congress Center (bcc) stattfindet. Wir würden uns sehr freuen, Sie zu der Tagung, die in diesem Jahr unter dem Leitthema „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ steht, begrüßen zu dürfen.
Pressevertreter können durch eine E-Mail an marco.feldmann@behoerdenspiegel.de einen Akkreditierungsantrag stellen. Dabei müssen Kopien des Personalausweises sowie des Presseausweises beziehungsweise der Jahresakkreditierungen des Deutschen Bundestages oder des Bundespresseamtes eingereicht werden. Beide Dokumente sind auch zur Veranstaltung mitzubringen und dort vorzuzeigen. Anderenfalls kann ein Einlass nicht garantiert werden. Eine Nach-Akkreditierung vor Ort ist nicht möglich. Voraussetzung ist auf jeden Fall eine Akkreditierungsbestätigung durch den Veranstalter. Telefonische Akkreditierungen sind ebenfalls nicht möglich.
Erforderlich für eine Teilnahme ist eine Bestätigung durch den Veranstalter.

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