Albaniens Premierminister Edi Rama begrüßt die Zustimmung der EU zu den Beitrittsgesprächen

Premierminister Edi Rama begrüßte heute die Erklärung des
Europäischen Rates, die weitere Fortschritte bei der Integration der
westlichen Balkanregion in die Europäische Union unterstützt. Er
bezeichnete den Beschluss des Rates, den Juni 2019 für die Aufnahme
förmlicher Beitrittsverhandlungen mit Albanien festzulegen, als
historisch.

Der Premierminister räumte zwar ein, dass der Starttermin einige
in Albanien enttäuscht habe, meinte aber, dass die Verzögerung keine
wesentlichen Auswirkungen auf den späteren Zeitplan für den Beitritt
haben werde. Die Vorbereitungen für die formellen Verhandlungen
würden sofort beginnen und einfach an die seit 2009 laufenden
informellen Gespräche anknüpfen, sagte er. Er erwähnte, dass ein Team
der Europäischen Kommission im Juli in Tirana eintreffen wird, um mit
den vor den Verhandlungen erforderlichen Prüfungen zu beginnen. Diese
umfassen beispielsweise eine vergleichende Analyse der albanischen
Rechtsinstrumente im Vergleich zu den EU-Standards.

Rama dankte den 25 EU-Ländern, die einen schnelleren Start der
offiziellen Gespräche befürworteten. Er dankte aber auch Frankreich
und den Niederlanden für ihre Bereitschaft, „immer wieder auf unsere
Argumente zu hören und uns schließlich anzuerkennen und Teil der
Lösung zu werden, ungeachtet ihrer internen Probleme und ihres im
Vergleich zu anderen unterschiedlichen Herangehens an den Prozess der
Ausweitung.“

Er merkte an, dass die offiziellen Gespräche nach den Wahlen zum
Europäischen Parlament im nächsten Jahr beginnen werden. Diese waren
seiner Meinung nach ein „bedeutendes politisches Hindernis“ für eine
Einigung über einen früheren Verhandlungstermin mit Albanien und
Mazedonien.

„Tatsache ist jedoch, dass durch diese Lösung weder Albanien noch
Mazedonien einen einzigen Tag vergeuden. Das kostet uns also nicht 12
Monate, sondern gibt uns 12 zusätzliche Monate, damit wir die
Umsetzung unserer Reformen vertiefen und alle obligatorischen
Schritte in der Vorbereitungsphase der Verhandlungen unternehmen
können, die verpflichtend sind, auch wenn das Datum für heute
festgelegt worden wäre.“

Der Premierminister wies darauf hin, dass keine neuen Bedingungen
für die Einhaltung genannt wurden. „Alle Bedingungen in dieser Phase
sind genau das, was wir tun müssen und würden, unabhängig davon, ob
ein Termin für die Verhandlungen gesetzt wurde“, sagte er.

Herr Rama bezeichnete die Entscheidung der EU als einen „sehr
wichtigen Moment für die Zukunft Albaniens.“

„Unsere Regierung betrachtet es als Bestätigung aller
Anstrengungen, die Albaner unternommen haben, um die Standards
anzuheben, neue Institutionen aufzubauen, die Wirtschaft Albaniens
wieder anzukurbeln und eine Reihe von wirtschaftlichen und
politischen Reformen einzuleiten“, so Herr Rama. „Wir werden die
bereits unternommenen Anstrengungen zur Angleichung unserer
Rechtsvorschriften an die EU-Anforderungen beschleunigen, damit die
Verhandlungen schnell und effizient abgeschlossen werden können.“

Er fügte hinzu: „Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Weg nach
Europa noch lang ist. Aber das ist die die beste Zukunft, auf die wir
hoffen können. Wir verfolgen Reformen nicht um Europas willen,
sondern um unserer selbst willen. Damit hört es auch nicht auf: Die
Regierung wird den Bürgern gegenüber mehr Rechenschaft ablegen, wir
werden noch mehr gegen Drogen und Kriminalität vorgehen, wir werden
die Sicherheitsüberprüfungen verstärken und insgesamt Albanien zu
einem besseren Ort zum Leben machen.“

Pressekontakt:
Für die Regierung von Albanien: Endri Fuga
Director of Communications
+355-4-227-7349 oder Endri.Fuga@kryeministria.al

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