Allg. Zeitung Mainz: Die rote Linie / Kommentar von Friedrich Roeingh zur EU und Großbritannien

„Beim Geld hört der Spaß auf“, heißt es im
Volksmund. Für die EU gilt das nicht. Maggie Thatcher musste
seinerzeit nur resolut genug mit ihrer Handtasche auf den Tisch
hauen, um Großbritannien einen Milliardenrabatt zu erstreiten. Und
auch David Camerons Aufbegehren gegen eine vor Kurzem von Brüssel
verhängte Beitragsnachzahlung wird nicht ohne Wirkung bleiben. Um
Großbritannien in der EU zu halten, ist die Investition in
„Treueprämien“ durchaus legitim. Bei der EU hört also nicht beim
Geld, aber sehr wohl bei ihren Grundprinzipien der Spaß auf. Dazu
zählen die europäische Friedensordnung, ihre Wertegemeinschaft sowie
die Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und natürlich auch
Personen. Das müssen die europäischen Mitgliedsstaaten und die
Kommission ihren britischen Freunden unmissverständlich klarmachen.

Mit seinen erpresserischen Forderungen zur Begrenzung des Zuzuges
von EU-Ausländern nähert sich Cameron zielstrebig der roten Linie,
die Angela Merkel erst kürzlich gezogen hatte. Das nährt den
Eindruck, dass sich die konservativen Tories der
Unabhängigkeitspartei Ukip nur noch durch einen ebenso
europafeindlichen Kurs zu erwehren wissen. Ob Cameron nur mit dem
Feuer spielt, oder ob er möglicherweise entschieden hat, den
Austrittspfad tatsächlich zu beschreiten, ist fast schon unerheblich.
Wenn die EU ihre Grundprinzipien nicht glasklar verteidigt – sei es
gegen die Demokratiegegner in Ungarn oder die EU-Gegner in London -,
wird sie an ihrer eigenen Aushöhlung mitarbeiten.

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