Allg. Zeitung Mainz: Ganz nah / Kommentar zur Organisierten Kriminalität

Cyber-Kriminalität ist in aller Munde und zurecht
gefürchtet. Dabei darf das andere keinesfalls aus dem Blick geraten,
das, was sich nicht im Netz abspielt, sondern auf der Straße, nicht
selten brutal bis hin zu Raub und Mord. Wenn 150 000
Wohnungseinbrüche pro Jahr in der Statistik stehen, dann klingt das
weit weg. Aber wenn jemand selbst davon betroffen ist, womöglich noch
in hilfloser Lage, dann ist das traumatisierend; dann erscheint
Polizeiarbeit plötzlich in anderem Licht. Dann hilft Wegschauen nicht
mehr. Kriminalität ist international, meist hoch effizient und auf
dem allerneuesten technischen Stand. Die Sicherheitskräfte versuchen
nach Kräften, dagegen zu halten, stoßen aber nicht selten an das
unumstößliche Prinzip, dass selbst der beste Zweck nicht jedes Mittel
heiligt. Dass es insofern nie Waffengleichheit zwischen Kriminellen
und Polizisten gibt, darf aber nicht zur faulen Ausrede dafür werden,
die Möglichkeiten legaler Polizeiarbeit nicht bis zum letzten –
legalen – Millimeter auszureizen. Freiheit und Sicherheit sind zwei
Seiten einer Medaille. Richtig ist: Freiheit lässt sich nicht
schützen, indem man sie abschafft. Richtig ist aber auch: Sicherheit
ist ein Grundrecht, und wer sich nicht sicher fühlen kann, kann sich
auch niemals wirklich frei fühlen. Heißt konkret:Die
Sicherheitskräfte müssen bekommen, was sie brauchen. Materiell – bei
schwarzen Nullen in den öffentlichen Etats sollte das möglich sein –
und nicht zuletzt in puncto Gesetze. In Zeiten des NSA-Skandals ist
der permanente Vorwurf „Ãœberwachungsstaat“, etwa bei der
Vorratsdatenspeicherung, chic – aber in der Tiefe läppisch. Man wird
differenzieren und in den nächsten Jahren vielleicht zu ganz neuen
Bewertungen kommen müssen.

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Wolfgang Bürkle
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