Allg. Zeitung Mainz: Harte Hand / Kommentar zur Türkei / Von Mario Thurnes

Zwei Jahre dauert nun bald der Ausnahmezustand in
der Türkei. Begründet wird er mit einem Putschversuch, während dem
die bestehende Ordnung wenige Stunden in Gefahr war. Dafür zwei Jahre
Ausnahmezustand? Der Verdacht drängt sich auf, dass der schon lange
nichts mehr mit dem eigentlichen Putsch zu tun hat. Eins lässt sich
sicher sagen: In dessen Verlauf wurde die bestehende Ordnung der
Türkei abgeschafft. Mustafa Kemal Atatürk hat nach dem Ersten
Weltkrieg aus dem zerfallenden Osmanischen Reich die moderne Türkei
geschmiedet: demokratisch, rechtsstaatlich, westlich und säkular,
also streng auf die Trennung von Staat und Religion achtend. Recep
Tayyip Erdogan hat – zumindest in den zurückliegenden beiden Jahren –
das Erbe Atatürks in sein Gegenteil verkehrt. Gut hundert Jahre nach
dem „Vater aller Türken“ ist das Land zwischen Bosporus und Nahem
Osten ein Staat, der Sender und Zeitungen schließt. Journalisten und
andere zivile Kräfte unter fadenscheinigen Vorwänden wegsperrt.
Selbst deren Verteidiger laufen Gefahr, im Gefängnis zu landen. Zwar
finden noch Wahlen statt. Doch deren Begleiterscheinungen werden von
internationalen Beobachtern stark kritisiert. Mit dem jüngsten
Schlag, der Entlassung vieler Beamter und der Schließung weiterer
Medienhäuser, kommt Erdogan zum Ende seines Umbaus der Türkei.
Faktisch regiert er den Staat wie ein Diktator. Einer, der weiterhin
eine harte Hand brauchen wird. Denn die Wirtschaftsdaten der Türkei
sind verheerend – was etwa im Tourismus eine direkte Folge der
Politik Erdogans ist.

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