Allg. Zeitung Mainz: Kopflos / Kommentar zu Alexander Dobrindts Maut-Plänen

Glück gehabt. Die Autofahrer in Mainz und Wiesbaden
– und nicht nur sie – sollten aus Dankbarkeit immer mal wieder ein
Kerzchen dafür anzünden, dass die Bewilligung der Steuer-Millionen
für die Sanierung der Schiersteiner Brücke so unwiderruflich unter
Dach und Fach ist. Denn um Alexander Dobrindts Pkw-Maut, die künftig
die Finanzierung vergleichbarer Straßen- und Brückenbauprojekte
sicherstellen soll – um die so kopflos geplante Pkw-Maut steht es
nicht gut. Autobahngebühren für durchreisende Ausländer: Das Wahlvolk
konnte sich mit diesem Vorschlag der CSU bei der vergangenen
Bundestagswahl zunächst durchaus anfreunden. Immer diese Angst in
deutschen Landen, beim lieben Geld zu kurz zu kommen! Doch als in der
Debatte Worte wie „EU-Recht“ und „Gleichbehandlungsgrundsatz“
auftauchten, schwante es vielen, dass dieses Modell auch für die
deutschen Autofahrer teuer werden könnte. Gottlob kam die Berliner
Ministerialbürokratie auf die Idee, den inländischen Nutzern die
Gebühren über Absenkungen bei der Kfz-Steuer schmackhaft zu machen.
Und weil das so pfiffig klang, weitete die Politik das Gebührenmodell
flugs von den Autobahnen auf alle deutschen Straßen, auch auf Kreis-
und Landstraßen, aus. Lange gehalten hat das nicht: Auf Drängen der
Grenzregionen, die bereits leergefegte Städte (und Geschäfte und
Restaurants) vor sich sehen, muss Dobrindt die Kreis- und Landstraßen
wieder aus seinen Gebührenplänen herausnehmen. Und auch im großen
Ganzen ist nichts geklärt. Denn ob die bauernschlaue Lösung mit der
Gebührenerstattung über die Kfz-Steuer tatsächlich mit europäischem
Recht in Einklang steht, darüber entscheidet nicht allein Berlin –
und am Ende wahrscheinlich sogar der Europäische Gerichtshof. Klingt
nicht gut.

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