Allg. Zeitung Mainz: Putin-Net / Markus Lachmann zur Meinungsfreiheit in Russland

Bei folgendem Satz von Putins Sprecher muss man fast lachen, wenn
es nicht so ernst wäre: „Niemand hat die Absicht, Russland vom World Wide Web
abzukoppeln.“ Das erinnert an das berühmte Zitat von Walter Ulbricht aus dem
Jahr 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Die russischen
Bürger sind mit Sicherheit nicht so dumm, wie ihre Staatsführung glaubt. Bei dem
neuen Internetgesetz geht es um staatliche Zensur und Kontrolle über die
Kommunikation im Lande. Nichts anderes. Noch fließt viel Wasser die Wolga
herunter. Denn Experten bezweifeln, ob der Staat überhaupt in der Lage dazu ist,
bei den rund 3000 Netzbetreibern die technischen Voraussetzungen für die
stärkere Anbindung zu schaffen. Kritik an dem Gesetz ist mehr als berechtigt,
aber sie ist naiv. Denn Meinungsfreiheit im westlichen Sinne gibt es in Russland
schon lange nicht mehr. Da braucht man nur einen Blick in den Jahresbericht von
Amnesty International zu werfen. Die meisten Medien unter Putin sind faktisch
staatlich kontrolliert. Oppositionelle und Menschenrechtler können sich nicht
frei äußern, ohne Gefahren an Leib und Leben zu fürchten. Freies Surfen im Netz
ist längst eingeschränkt. Künstler werden am Arbeiten gehindert. Medien, die
ihren Sitz im Ausland haben, werden als „ausländische Agenten“ eingestuft. Die
Liste ließe sich mühelos fortsetzen. Wenn führende Politiker in Deutschland
deshalb Tauwetterpolitik gegenüber Wladimir Putin fordern, dann macht das nur
noch fassungslos.

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