Allg. Zeitung Mainz: Reinhard Breidenbach Kommentar zum Grünen-Wahlkampf

Vorher – nachher

Merkel verspricht Wohltaten, ein Grünen-Parteitag verkündet
Grausamkeiten in Form abstruser Steuervorschläge, die vor allem den
Mittelstand treffen würden. Die grüne Basis stimmt ab (wieso erst
nach dem Parteitag?), beteiligt sich eher mäßig und will von besagten
Steuererhöhungen intelligenterweise nichts wissen. Katrin
Göring-Eckardt behauptet, es gehe um mehr Gerechtigkeit (Rot-Grün)
oder mehr Klientelpolitik (Schwarz-Gelb). Das erinnert frappierend an
1976, das „Freiheit oder Sozialismus“ der Union. Willkommen im
Wahlkampf. Machen wir uns nichts vor: Das meiste von dem, was jetzt
formuliert wird, ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben
steht. Die Wahrheit ist nach der Wahl, und leider sind die
Ãœberraschungen meist unangenehm. Bei allen Parteien. Um volle drei
Prozentpunkte hob die Große Koalition unter Angela Merkel die
Mehrwertsteuer an – aber erst nach der Wahl 2005. Und diesmal kann
kein Mensch abschätzen, was die Sanierung des Euro den deutschen
Steuerzahler noch kosten wird. Bedeutet: Es wäre mehr als ein Wunder,
wenn eine Kanzlerin Merkel ihre Wohltaten realisieren würde. Das
Beste hoffen und mit dem Schlimmsten rechnen – das ist die
erfolgsträchtigste Grundhaltung für jeden Wähler, von jeher. Die
grüne Basis hat sich für ein paar gute Dinge entschieden, erneuerbare
Energie, Abschaffung der Massentierhaltung, Kita-Ausbau,
Anti-Neonazi-Projekte. Eine Bürgerversicherung kann eine Demokratie
nicht anordnen, höchst wahrscheinlich würde sie auch gar nicht
funktionieren. „Wohlstand ohne immer mehr Wachstum“ klingt ein
bisschen naiv. Aber das macht ja einen Gutteil des grünen Charmes
aus. Dass die Öko-Partei durchsetzungsstark und auch pragmatisch sein
kann, hat sie in den vergangenen 33 Jahren durchaus bewiesen.

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Andreas Trapp
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