Allg. Zeitung Mainz: Richtig / Kommentar von Lars Hennemann zu Steuerschlupflöchern

In den letzten Monaten und Jahren ist auf der EU und
den für sie verantwortlichen Politikern ziemlich viel Kritik
abgeladen worden.Manche war berechtigt, manche definitiv nicht. Im
Gegenteil: Viele der Probleme, die die Politik zu lösen hatte oder
immer noch zu lösen hat, waren nicht von ihr verursacht. Oder
höchstens dergestalt, dass sie Lücken in Vorschriften viel zu lange
offen ließ. Wie dem auch sei: Es ist eine absolut gute Nachricht,
dass mit der Reform der Mutter-Tochter-Richtlinie eines der größeren
Steuerschlupflöcher unzugänglicher gemacht werden soll. Und das nicht
nur deshalb, weil sich dadurch die nationalen Kassen füllen könnten.

Es sind zwei Gründe, die schwerer wiegen als kurzfristiges
monetäres Interesse. Die jüngere Geschichte hat gezeigt, dass
niedrige Steuersätze allein auf Dauer kein tragfähiges
Geschäftsmodell sind. Ohne weiteren Unterbau produzieren sie
Sanierungsfälle wie zum Beispiel Irland, für die am Ende doch die
Gemeinschaft ins Risiko gehen muss. Und dann dafür Prügel von
EU-Gegnern bekommt, die es eigentlich besser wissen müssten, aber
noch viel lieber mit dumpfen Horrorszenarien ihr rückwärts gewandtes
Verständnis von Politik propagieren. Womit wir beim zweiten Grund
wären: Auch unter sozialen Gesichtspunkten ist es nur gerecht, wenn
sich Konzerne nicht länger künstlich arm rechnen dürfen, und sei das
bisher noch so legal. Otto Normalsteuerzahler hat diese Möglichkeit
nicht, und er akzeptiert Unterschiede zwischen sich und anderen nur
bis zu einem bestimmten Punkt. Dahinter kippt die Akzeptanz für das
politische System, das diese Unterschiede zulässt. Die
EU-Finanzminister haben also, sollten ihre Ankündigungen denn
tatsächlich Realität werden, am Freitag viel richtig gemacht.

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