Allg. Zeitung Mainz: Säbelrasseln / Kommentar von Ralf Heidenreich zum Abgasskandal

Im Verhältnis zwischen Autokonzernen auf der einen
und Regierungen sowie Behörden auf der anderen Seite läuft schon seit
Jahren einiges schief. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern
auch in vielen anderen Ländern Europas. Gegen eine Politik, die die
Industrie im Land halten und entsprechend fördern will, ist im
Grundsatz nichts einzuwenden. Wohl aber gegen eine Politik, die die
Grenze zur Kumpanei immer wieder überschreitet, und zwar deutlich.
Der „industriefreundliche Gruß“ spricht Bände – damit beschloss
Ekhard Zinke, der Präsident des Kraftfahrtbundesamtes, Mails an
Mitarbeiter in Sachen Abgastest. Ironie des Schicksals: Am Ende haben
die Mauscheleien der Autoindustrie mehr geschadet als genützt. Auch
die EU-Kommission schaute dem Treiben wider besseren Wissens lange zu
und hat erst dann ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, als
die Beweislage erdrückend war. Das Verfahren wird zwar an VW
aufgehängt, aber im Grunde geht es auch um andere Hersteller, die
ohne rot zu werden bei der Abgasreinigung die Ausnahme zur Regel
machen – um die Motoren „zu schützen“… Allerdings ist nicht damit
zu rechnen, dass die Bundesregierung und die betreffenden Unternehmen
nun wirklich etwas zu befürchten haben. Denn bislang beließ es die
EU-Kommission, wenn es um deutsche Interessen ging, meistens bei
einer Drohung – und knickte am Ende ein. Daher brauchen sich die
deutschen VW-Besitzer auch keinerlei Hoffnungen zu machen, dass sie
in ähnlicher Weise entschädigt werden wie die Kunden in den USA.

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