Allg. Zeitung Mainz: Späte Wahrheiten / Kommentar zu Rettungsschirmen

Wie naiv Politik doch zu Werke gehen kann: „Kein
Staat muss für die Schulden eines anderen haften“, hieß eines der
zentralen Prinzipien bei Einführung der Euro-Währungsunion. Die
martialische Vokabel dazu hieß „no bailout“ – frei übersetzt „wir
hauen Euch nicht raus, wenn ihr Mist baut“. Heute weiß fast jeder
Grundschüler, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame
Haftung gar nicht denkbar ist. Eine gemeinsame Haftung aber kann nur
dann funktionieren, wenn alle Mitglieder einer Währungsgemeinschaft
in etwa wettbewerbsfähig miteinander sind. Dazu braucht es letztlich
eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Schuldenbegrenzungspolitik.
Andernfalls päppelt der Leistungsfähige die Kranken so lange auf, bis
er sich zu ihnen ins Bett legen kann. Teurer ist eine politische
Selbsttäuschung wohl selten erkauft worden. Nun muss das Pferd von
hinten aufgezäumt werden. Erst müssen die Starken die Schwachen
raushauen – für den neuen dauerhaften ESM-Rettungsschirm haftet
allein Deutschland mit weiteren 180 Milliarden Euro. Dann müssen die
Krisenstaaten durch ein Tal der Tränen gehen, um ihre
Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern (ob Griechenland dabei auf einem
guten Weg ist, wird heute nicht die Kanzlerin bei ihrer Visite
entscheiden, sondern die Experten-Troika aus EU, EZB und IWF). Und zu
guter Letzt werden sich alle Mitglieder der Währungsunion darauf
verständigen müssen, eine gleichgerichtete Wirtschafts- und
Sozialpolitik zu betreiben. Mit der Vokabel Fiskalunion (schon wieder
so ein Nebelwort) ist dieses Abtreten weitgehender
Souveränitätsrechte zum Beispiel in der Rentenpolitik nur
unzureichend beschrieben. Und um weiteren Missverständnissen
vorzubeugen: Es ist vor allem im deutschen Interesse, die
Vereinheitlichung dieser Politik so weit wie möglich und nicht so
gering wie möglich umzusetzen. Andernfalls kommt der nächste
Haftungsfall bestimmt.

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Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
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