Allg. Zeitung Mainz: Verfehlt / Kommentar von Lars Hennemann zur Pkw-Maut

Das Verwirrspiel um die Pkw-Maut zeigt, wie unsicher
die Berliner Regierung bei diesem Thema ist. Kein noch so energischer
Verweis auf den Koalitionsvertrag kann das übertünchen. Es scheint
allerdings, als sei die schräge Vorfreude derer verfrüht, die nach
den jüngsten Wasserstandsmeldungen glaubten, endlich könne auch die
CDU doch noch eines ihrer zentralen Wahlversprechen erfüllen. Hatte
sich doch die Kanzlerin vor laufenden Fernsehkameras darauf
festgelegt, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde. Schnee von
gestern, die CSU setzte sich durch, und jetzt hat deren
Verkehrsminister Dobrindt den Salat. Außer vollmundigen Ankündigungen
hat er bislang nichts abgeliefert, und ob daraus bis nächste Woche
noch ein Entwurf wird, der auch vor EU-Recht bestehen kann, weiß er
hoffentlich wenigstens selbst. Dass die Maut an sich eine ebenso
überflüssige wie verfehlte Konstruktion ist, bei der noch lange nicht
entschieden ist, ob die Einnahmen wenigstens die Verwaltungskosten
übertreffen, ist davon weiterhin unbenommen.

Die Verweise darauf, dass man für die Nutzung von Infrastruktur zu
bezahlen habe, werden auch durch ständige Wiederholung jedenfalls
nicht zielführender. Mit den Steuern auf Autokäufe, Werkstattbesuche,
Mineralöl und Versicherungen sowie der Kfz-Steuer selbst sind
Autofahrer bereits mindestens fünffach für den Staatssäckel tätig.
Man könnte die Maut-Propaganda verstehen, wenn die Abgabe wenigstens
als Instrument zur ökologischen Umsteuerung der Verkehrsströme
taugte. Aber auch das tut sie nicht. Zumindest dann nicht, wenn
Minister Dobrindt das wahr macht, was auch im Koalitionsvertrag
steht: inländische Autofahrer nach Einführung der Maut anderweitig in
gleichem Umfang zu entlasten.

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