Allgemeine Zeitung Mainz: Drama / Kommentar von Ralf Heidenreich zum Diesel-Gipfel

Politik besteht zunächst aus Ankündigungen. Ob sie
dann auch umgesetzt werden, ist offen. Und wenn ja, dauert das meist
lange. In vielen Bereichen mag dieses Prozedere genügen. Bei den
drohenden Fahrverboten für alte Diesel in Städten ist das nicht der
Fall. Etlichen Kommunen auch in der Region sitzt die Deutsche
Umwelthilfe mit Klagen im Nacken; ihnen läuft die Zeit davon.
Bekommen die Städte nicht schnell Unterstützung im Kampf gegen
überhöhte Stickoxid-Grenzwerte, werden die Gerichte sie zu
Fahrverboten verdonnern. Bisherige Urteile in der Sache legen diesen
Schluss nahe. Vor diesem Hintergrund wirkt der Diesel-Gipfel surreal.
Was ist das für ein „Sofortprogramm“, das schon 2018 greifen soll,
dessen Finanzierung aber noch ungeklärt ist? Kein einziger Cent ist
bislang geflossen. Es gibt weder eine Kontonummer, noch eine Satzung
oder ein Gremium, das die nötigen Projekte beschließen könnte. Die
Mühlen der Bürokratie mahlen hier einfach viel zu langsam. Zudem ist
die eine Milliarde Euro, mit der der Dieselfonds zunächst
ausgestattet werden soll, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen
Stein. Denn allen muss klar sein, dass für sauberere Luft in den
Städten nicht weniger nötig ist als der Umbau der Mobilität. Das wird
viele Jahre dauern und viele Milliarden Euro kosten. Die
Autoindustrie gibt in diesem Drama ein klägliches Bild ab. Zum einen
sind noch nicht einmal die 250 Millionen Euro, die sie zum
Sofortprogramm beisteuern soll, voll gesichert, weil die
ausländischen Autobauer nicht mitmachen wollen. Zum anderen haben die
Diesel-Hersteller nicht mehr zu bieten als billige Software-Updates,
die vielleicht dem Image helfen, den Städten aber nicht.

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Danielle Schwarz
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