Allgemeine Zeitung Mainz: Paukenschlag der EU / Kommentar zu Nürburgring

Paukenschlag aus Brüssel: Die EU-Kommission wird
wohl in Kürze den Beschluss verkünden, dass rund eine halbe Milliarde
Euro illegale Beihilfen vom Land Rheinland-Pfalz an den Nürburgring
geflossen ist. Damit erhält das Pleiteprojekt von Kurt Beck dann auch
offiziell diesen Stempel der europäischen Wettbewerbshüter. Die
schallende Ohrfeige aus Brüssel kam mit Ansage. Denn nach allem, was
bislang durchgesickert war, glaubte niemand mehr an einen Rückzieher
der EU-Kommission. Doch was bedeutet der zu erwartende Beschluss der
Kommission für die Regierung Malu Dreyer? Erst einmal gar nichts,
denn die Rückzahlungen, die nun von der EU verhängt werden, kommen in
die Insolvenztabelle am Ring. Sie sind im Grunde schon eingepreist,
und das Land hat sich bereits von mehreren hundert Millionen Euro
verabschiedet – Geld, das an anderer Stelle im Haushalt fehlt. Die
Opposition führt hier gerne Kürzungen bei der
Schwangerenkonfliktberatung als Beispiel an. Viel wichtiger für die
Regierung Dreyer ist, dass die Beschwerden unterlegener Bieter im
Nürburgring-Verkaufsverfahren zurückgewiesen werden. Hätte Brüssel
den Verkauf noch gestoppt, hätte der Nürburgring neu ausgeschrieben
werden müssen. Das hätte ein Erdbeben in der Landespolitik ausgelöst,
bei dem wahrscheinlich die Staatskanzlei gewackelt hätte. Der
Nürburgring-Käufer Capricorn hat nun erst einmal Rechts- und
Planungssicherheit. Für die Region am Ring ist das eine gute
Nachricht. Deshalb handelt es sich zwar um einen rabenschwarzen Tag
für Kurt Beck, aber nicht für die Eifel.

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Wolfgang Bürkle
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