Als OSZE-Vorsitz des Jahres 2013 geht die Ukraine seit geraumer Zeit bestehende Probleme in Europa an

Die Ukraine sieht ihren unmittelbar bevorstehenden Vorsitz über
die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als
bedeutendes Instrument, um seit geraumer Zeit bestehende und
schwelende Konflikte in der Region zu lösen. Dies erklärte der
ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch im Zuge eines Treffens mit
den Leitern diplomatischer Missionen ausländischer Nationen und in
der Ukraine zugelassener Organisationen. Das Land wird ab dem 1.
Januar 2013 die Leitung über die OSZE übernehmen.

„Der Vorsitz über die OSZE ist eine Chance für die Ukraine, in
vielerlei Hinsicht einen einzigartigen Beitrag zur Stärkung der
Sicherheit zu leisten“, erklärte der ukrainische Präsident. Das Land
wird überdies darauf hinarbeiten, das Vertrauensverhältnis zwischen
den unterschiedlichen Akteuren der Region zu verbessern. Die Ukraine
übernimmt den Vorsitz von Irland, das den auch als Helsinki +40
bekannten strategischen Plan kurz vor dessen 40. Jahrestag im Jahr
2015 präsentierte. Der Vorschlag irischer Diplomaten sieht eine
Arbeitsgruppe aus drei zukünftigen Vorsitzenden (Ukraine, Schweiz und
Serbien) vor, die zahlreiche Themenbereiche, in denen Handlungsbedarf
für die OSZE besteht, näher untersuchen sollen, heisst es in der
Irish Times.

Dem ukrainischen Aussenminister Kostjantyn Hryschtschenko zufolge
sei im Rahmen der OSZE-Ministerkonferenz in Dublin (70 Delegationen,
55 Aussenminister, 30 internationale NROs) am 7. Dezember 2012
einstimmig beschlossen worden, dass die Ukraine im kommenden Jahr den
Vorsitz über die Organisation übernehmen solle.

Zu den Prioritäten der Ukraine für den OSZE-Vorsitz 2013 gehören
eine frühe Konfliktprävention, die Lösung von Langzeitkonflikten, der
Wiederaufbau nach Konflikten, umfassende regionale Sicherheit und
Stabilität, die Stärkung demokratischer Institutionen und die
Wiederaufnahme des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in
Europa. Die Ukraine beabsichtigt auch, sich mit den neuen
Herausforderungen für OSZE-Mitgliedstaaten zu befassen, darunter mit
Fragen bezüglich der Energiesicherheit. Kiew ist der Ansicht, dass
die Einhaltung des vernachlässigten Vertrags über konventionelle
Streitkräfte in Europa – das Dokument gibt Grenzen für die
zugelassene Menge an Waffen in Europa vor – das Rückgrat für
Stabilität in der Region ist.

Auf der Agenda der Ukraine steht auch die Lösung der Konflikte in
Transnistrien – ein abtrünniges moldawisches Gebiet an der
südwestlichen Grenze zur Ukraine – sowie im südlichen Kaukasus: In
Abchasien, Bergkarabach und Südossetien ist diese Region von
insgesamt drei schwelenden Konflikten betroffen.

Bemerkenswert ist auch, dass die Ukraine von Mai bis November 2011
den Vorsitz über das Ministerkomitee des Europarats innehatte.

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