Altmaier gibt Strompreisbremse nicht auf

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will über seine Strompreisbremse mit den Bundesländern weiter verhandeln, obwohl das Bundeskanzleramt das Projekt abgesagt hat. „Ich bin nicht bereit, die Flinte ins Korn zu werfen, solange eine Kugel im Lauf ist“, sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Bei der Entwicklung der Ökostrom-Umlage gebe es keine Entwarnung. Laut Altmaier zeigten die Bundesländer zwar „noch keine Einsicht“. Er setze jedoch auf den Druck der Zahlen: Im Mai melden ihm die Netzbetreiber die neuen Prognosen darüber, wie stark die Ökostrom-Umlage beim Strompreis steigen wird. Dann will er erneut Verhandlungen mit den Bundesländern aufnehmen. Die Strompreisbremse sieht Einschnitte sowohl bei den Erneuerbaren Energien als auch bei den Industrie-Ausnahmen vor. Das Kanzleramt hat die Verhandlungen eingestellt, weil „es keine Basis für einen Konsens“ vor der Wahl sehe.

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