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Amnesty International fordert Obama auf, die –Goldene Regel– nicht zu verwässern

Deutsche Amnesty-Expertin in New York

Verhandlungen über Waffenkontrollvertrag gehen in heisse Phase

Die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über einen Waffenkontrollvertrag (ATT) gehen in die heiße Phase: bis zum 27. Juli diskutieren die Regierungen in New York nun die Schlüsselkriterien für Waffentransfers. Insbesondere geht es jetzt darum, ob die sogenannte „Goldene Regel“ in den Vertrag aufgenommen wird: Waffentransfers dürfen nicht genehmigt werden, wenn die Gefahr besteht, dass mit den Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Nur wenn der Vertrag diese Regel enthält, kann er dazu beitragen, Menschenrechte zu schützen.

Berater von US-Präsident Obama haben nun angedeutet, dass die USA die „Goldene Regel“ aufweichen wollen. Demnach sollten Waffenlieferungen auch dann erlaubt sein, wenn sie zum Schutz der nationalen Sicherheit beitragen – selbst wenn mit den Waffen Menschenrechte verletzt werden. Katharina Spieß, Rüstungsexpertin von Amnesty International, warnt vor einer Verwässerung des Vertrags: „Diese Ausnahmeregelung im Waffenkontrollvertrag wäre ein Signal an Regierungen weltweit, einfach so weitermachen wie bisher. Präsident Obama muss jetzt beweisen, dass die USA als größter Waffenexporteur es ernst meinen, wenn es um den Schutz der Menschenrechte geht.“

Amnesty International fordert, dass die Konferenz einen Vertrag beschließt, der alle Staaten verpflichtet, jeden Waffentransfer zu prüfen und keine Genehmigung zu erteilen, wenn der Waffentransfer zu schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen kann. Ein solcher Vertrag muss alle Arten konventioneller Rüstungsgüter und Munition einschließen. „Weltweit stirbt jede Minute ein Mensch durch Waffengewalt: Die UN-Mitgliedsstaaten haben jetzt die historische Chance, einen Waffenkontrollvertrag zu verhandeln, der Menschenleben rettet“, so Katharina Spieß.

Für Interviewanfragen mit der Amnesty-Expertin Katharina Spieß in New York wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

Amnesty International – Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Deutschland

Telefon: 49 (0)30 420248-306
Telefax: +49 (0)30 420248-321

Mail: presse@amnesty.de
URL: http://www.amnesty.de/

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