Amnesty: Merkel soll bei Obama-Besuch auf Schließung von Guantanamo drängen

Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards durch die USA zu drängen: „Dazu gehört vor allem, Obamas Versprechen, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, endlich einzulösen“, sagte die USA-Expertin von Amnesty Deutschland, Maja Liebing, der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Merkel muss Obama klar machen, dass das Gefangenenlager für die gesamte westliche Welt ein Schandfleck ist und Ressentiments gegen den Westen schürt“, so Liebing. Auch die USA selbst könnten sich diese „andauernde Menschenrechtsverletzung“ nicht länger leisten. Die Häftlinge in Guantanamo würden bereits seit elf Jahren festgehalten. „Und das bei den allermeisten ohne jedes Urteil, ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren“, kritisierte Liebing. Zur Wahrheit gehöre auch, dass der amtierende US-Präsident den Drohnen-Krieg deutlich ausgeweitet habe. „Auch hier ist es an der Bundeskanzlerin, Obama zu rechtsstaatlichem Handeln aufzufordern“, meinte Liebing. Den Drohnen-Einsätzen fehle jede völkerrechtliche Grundlage.

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