Andreas Kalbitz: „Rot-Rotes Versagen lässt Fördergelder aus Brüssel versiegen.“ (FOTO)

Über 35 Milliarden Euro zahlt Deutschland jedes Jahr in die Töpfe
der Europäischen Union ein. Wer hier Kritik ansetzt, erhält meist zur
Antwort: „Wir bekommen ja auch viel zurück“. Für Brandenburg gilt das
aktuell allerdings nicht. Brüssel hat eine Zahlungssperre verhängt.
Der Grund: Auch in der Förderpolitik hat die rot-rote Regierung
offensichtlich völlig versagt. Die von der EU beauftragten Prüfer
haben in Brandenburg „erhebliche Mängel“ bei der Verwendung der
Fördergelder festgestellt. So erheblich, dass für den Moment die
Zahlung aller Gelder gestoppt ist.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Dieses immer kleiner werdende
Häufchen, dass sich um Woidke an den Kabinettstisch setzt, hat die
Bezeichnung –Regierung– wirklich nicht verdient. Rücktritt folgt auf
Rücktritt und die Minister, die bleiben, überzeugen das Volk nur noch
von einem: Dass sie es eben nicht können. Sie können nicht planen,
nicht bauen, nicht fördern, nicht überzeugen, nicht schützen, nicht
abschieben Рund wohl eben auch nicht mal F̦rdermillionen korrekt
auszahlen. Es ist ein unglaubliches Armutszeugnis, wenn Rot-Rot sich
jetzt aus Brüssel bescheinigen lassen muss, dass man in den Potsdamer
Ministerien nicht einmal fähig ist, die Formulare richtig
auszufüllen, um das Fördergeld zu verteilen.“

Und die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im
Landtag Brandenburg, Christina Schade, ergänzt:

„Die Liste der erwiesenen Unzulänglichkeiten der Woidke-Truppe in
Potsdam wird jeden Tag länger – besonders im Wirtschafts-Ressort. Und
nun kommt da auch noch vermutliche Fördergeld-Schlamperei dazu. 850
Millionen Euro kann das Land bis 2020 aus EU-Mitteln verteilen – und
gerade diese Verteilung hat wohl nicht geklappt. –Unzulänglichkeiten
im Auszahlungsverfahren– haben die Brüsseler Prüfer festgestellt.
Jetzt kommt kein Cent mehr. Ich fordere sofortige Aufklärung und eine
umgehende Information der Abgeordneten. Dem kopfschüttelnden Bürger
kann ich nur sagen: Haltet durch, mit der nächsten Landtagswahl ist
das alles vorbei!“

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