Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine
Wiedereinführung der Mark in Deutschland kategorisch ausgeschlossen
und der französischen Forderung nach einer Wirtschaftsregierung in
der Eurozone erstmals ausdrücklich zugestimmt. „Es gibt keine
Rückkehr zur D-Mark“, sagte sie in einem Interview in der aktuellen,
am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern.
Merkel lehnte zugleich eine Aufspaltung der Eurozone in einen harten
Norden und einen weichen Süden ab: „Mit mir nicht. Ich sage für
Deutschland ganz klar Nein. Und so schwarz-weiß sind die Verhältnisse
in Europa auch nicht.“ Deutschland setze auf den Euro und werde „auch
weiter das Notwendige tun, um einen stabilen Euro zu garantieren“.
Sie nehme die Sorgen der Menschen ums Geld sehr ernst, sei aber davon
überzeugt, „dass wir in Deutschland das alles bewältigen können“.
Zur französischen Forderung nach einer europäischen
Wirtschaftsregierung sagte die Kanzlerin dem stern, die
Regierungschefs der 27 EU-Staaten hätten schon im vergangenen Februar
erklärt, dass sie sich als eine Wirtschaftsregierung verstünden.
„Jetzt stellt sich die Frage: Müssen vor allem die 17 Euroländer
intensiver zusammenarbeiten? Ich sage: ja, aber nicht exklusiv. Was
wir verabreden, sollte offen sein für alle anderen, die mitmachen
wollen.“ Dabei dürfe nicht der Langsamste das Tempo diktieren. „Es
geht nicht darum, alles gleich mittelmäßig zu machen – vielmehr soll
jeder Staat für sich und Europa insgesamt finanziell stabiler und
wirtschaftlich wettbewerbsfähiger werden.“
Die Aufgaben einer Euro-Wirtschaftsregierung beschrieb Merkel in
dem stern-Interview mit den Worten: „Es geht um mehr Gemeinsamkeit in
der Steuer- und Sozialpolitik, um Arbeitsrecht und Lohnentwicklung im
öffentlichen Dienst. Hier müssen wir uns koordinieren, nicht
gleichmacherisch, aber doch, um die zum Teil großen Diskrepanzen
abzubauen. Je mehr Gemeinsamkeit, umso besser.“ Als Beispiel nannte
die Kanzlerin das Rentenalter. „Es sollte in einem bestimmten
Verhältnis zur Lebenserwartung in den jeweiligen Ländern stehen,
sonst werden die Finanzen schon durch die Rentenzahlungen
aufgefressen, und es bleibt nichts übrig für wichtige
Zukunftsinvestitionen.“ Das dürfe man „nicht nur einfach mal so
besprechen“, das müsse jeder bei sich zu Hause durchsetzen.
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Hans-Ulrich Jörges
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Das Interview im vollen Wortlaut kann angefordert werden beim
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