Ankuendigungen der Regierung zur Leiharbeit nur Wahlkampfgag

slich der heutigen Aeusserungen von Staatssekretaer Fuchtel (BMAS) im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales zum Thema Leiharbeit erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie Anton Schaaf:

Der vorgelegte Bericht der Bundesregierung zur Leiharbeit ist eine unfassbare Dreistigkeit. Ohne jegliche Distanz und ehrliche Analyse wird die Leiharbeit gepriesen. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die sich aus der Leiharbeit ergeben, komplett ignoriert.

Ebenso ignoriert werden die Erfahrungen in anderen europaeischen Laendern sowie Fakten und Daten des Statistischen Bundesamts und des IAB. Die Leiharbeit erfuellt eben nicht die erhoffte Brueckenfunktion, um aus Arbeitslosigkeit in den regulaeren Arbeitsmarkt zu gelangen. Laut Zahlen des IAB haben nach zwei Jahren nur acht Prozent der Leiharbeitnehmer in einen regulaeren Job gefunden.

Totgeschwiegen wird auch die Erkenntnis, dass Leiharbeitnehmer von allen Arbeitnehmern das groesste Risiko haben, arbeitslos zu werden. Die Leiharbeit als Branche, die nur 2.1 Prozent der Gesamtbeschaeftigung ausmacht, ist verantwortlich fuer 16 Prozent des Gesamtzugangs in die Arbeitslosigkeit.

Fakt ist: Die Leiharbeit koennte ein sinnvolles Instrument sein, um Auftragsspitzen abzufangen. Sie wird jedoch von vielen Firmen fuer Lohndumping und die Umgehung des Kuendigungsschutzes missbraucht. Sie wird missbraucht fuer die Flucht aus Tarifvertraegen und die Verdraengung von regulaerer Beschaeftigung.

Dieser offensichtliche Missbrauch der Leiharbeit wird von der Regierung ignoriert. Die Bundesregierung redet sich die Welt schlicht und ergreifend schoen. Wer sich jetzt wie die Regierung bei der Problemanalyse in die Tasche luegt, kann auch keine vernuenftige Gesetzgebung vorlegen. Die Ankuendigungen von Frau von der Leyen und Herrn Fuchtel, nach eingehender Pruefung eventuell handeln zu wollen, sind offensichtlich nichts weiter als eine Beruhigungspille und ein Wahlkampfgag kurz vor der NRW-Wahl.

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