Die Anti-Defamation League of America (ADL), eine grosse jüdische
Organisation, hat die Oppositionspartei von Julia Timoschenko in der
Ukraine dafür kritisiert, ein parlamentarisches Bündnis unterzeichnet
zu haben, das eine extremistische Partei legitimiert, die für ihre
antisemitische Ausrichtung bekannt ist.
Abraham H. Foxman, nationaler Direktor der ADL, gab am 1.
November in Washington eine Erklärung heraus, in der er die grosse
Unterstützung der Wähler für die Svoboda (Freiheits-)-Partei der
Ukraine anlässlich der Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag als
„alarmierend“ bezeichnete.
„Antisemitische Rhetorik“, so Foxman, „spielte für die
Swoboda-Führungsriege und in den Wahlkampf-Slogans eine grosse
Rolle.“
Svoboda erhielt mehr als 10 Prozent der Stimmen der
parlamentarischen Parteiliste in der Ukraine und zieht damit zum
ersten Mal ins Parlament ein.
Eine Reihe jüdischer Beobachter aus den USA werfen nun der
US-Aussenministerin Hilary Clinton vor, Warnungen zu dem
Übereinkommen Timoschenkos mit einer Partei ignoriert zu haben,
welcher von Israel Rassismus vorgeworfen wird, und Timoschenko in
öffentlichen Erklärungen unterstützt zu haben.
Clintons Unterstützung für Timoschenko habe damit indirekt dazu
beigetragen, dass eine Partei legitimiert wurde, die in der
ukrainischen Politik eine Aussenseiterposition inne hatte und bisher
nie einen Sitz im Parlament ergattern konnte.
Foxman wies mit den folgenden Worten auf Timoschenkos zynische
politische Allianz mit einer neofaschistischen Partei hin: „Es ist
besonders besorgniserregend, dass Julia Timoschenko eine
Kooperationsvereinbarung mit der Svoboda-Partei unterschieben hat,
was dieser extremistischen Aussenseiter-Partei Glaubwürdigkeit
verleiht.“
Die Kritik der amerikanischen jüdischen Organisation an
Timoschenko, der Svoboda-Partei zu Legitimität und Glaubwürdigkeit
verholfen zu haben, geht mit ähnlicher Kritik von Seiten Israels
einher.
Auch wenn weder Israel noch die ADL die US-Aussenministerin
Hilary Clinton mit Namen nannten, ist es für Analysten klar, dass die
Unterstützung der US-Aussenministerin für Timoschenko der
extremistischen Svoboda-Partei indirekt zu Erfolg verholfen hat.
Der ADL sagte gestern in einer Erklärung, dass Oleh Tyahnybok,
als Leiterin der Svoboda Julia Timoschenkos neue Verbündete, „gerade
gestern wieder bestätigte, die Ukraine werde von einer
?Moskauerisch-jüdischen Mafia– regiert und die? Ukraine solle endlich
den Ukrainern gehören– und solle Hunderttausende jüdische Ukrainer
ausschliessen“.
Tyahnybok, so die ADL, „hat die Juden ?Besatzer– der Ukraine
genannt und hat die Ukrainische Aufstandsarmee, im Zweiten Weltkrieg
eine nationalistische Miliz, für Morde an Juden gelobt.“ Des Weiteren
berichtet die ADL, dass „Svoboda Demonstrationen gegen jüdische
Pilgerreisen zu jüdischen Hassidi-Pilgerstätten in der Ukraine
organisiert hat und Parteioffizielle versucht haben, Aufklärungsfilme
zu Holocaust aus ukrainischen Schulen fernzuhalten“.
Die New York Times schrieb in der Ausgabe vom vergangenen Montag,
29. Oktober (Artikel „Governing Party Claims Victory in Ukraine
Elections“), der „Einfluss der Svoboda-Partei ist aufgrund der
Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung mit Timoschenkos
Vaterlandpartei wohl noch grösser als ihr Wahlergebnis.“
Auch die israelische Regierung äusserte sich kritisch zu der
Kooperationsvereinbarung Timoschenkos mit der extremistischen Partei.
Die New York Times schrieb: „Der israelische Aussenminister
Avigdor Lieberman hat sich am Samstag kritisch zu der Vereinbarung
geäussert. Er verwies auf die Millionen an ermordeten Juden auf
ukrainischem Boden während des Holocaust.“
„Antisemitische Beleidigungen seitens der Svoboda-Partei haben in
der Ukraine und in Israel zu Zorn geführt“, so Lieberman. Er
verwendete dabei den ukrainischen Namen der Partei. „Solche Aussagen
erinnern an die dunkelsten Kapitel der Geschichte des vergangenen
Jahrhunderts, die schliesslich zum Zweiten Weltkrieg geführt haben.“
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Eli Hadzhieva (+32-472-485-987).
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