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Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

GFATM: Niebel schwenkt auf SPD Kurs

Anlässlich der Einbringung des Antrags „Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 ? Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten“ der SPD-Bundestagsfraktion und der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2013 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:

Nach jahrelangem Kampf gegen den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) hat nun der Entwicklungsminister endlich zugestanden, dass der Globale Fonds wertvolle Arbeit leistet und Millionen Menschenleben rettet. Er gibt seine Blockade gegen den Globalen Fonds endlich auf und schwenkt auf den Kurs der SPD ein.

Im Haushaltsentwurf für 2013 wird die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion von Dirk Niebel jetzt umgesetzt. Der Globale Fonds bekommt wieder einen eigenen Titel und es werden Verpflichtungsermächtigungen für die drei darauffolgende Jahre eingestellt. Allerdings müssen jetzt noch die Mittel erhöht werden.

Die Bundesregierung hat einen Schritt in die richtige Richtung gemacht und damit eine Forderung des Antrags der SPD-Bundestagfraktion erfüllt. Es bleibt aber im Kampf gegen Aids eine Menge zu tun. Die von den Vereinten Nationen formulierte Vision von „Null HIV-Neuinfektionen, null Diskriminierung und null Todesfällen durch Aids“ muss wesentliches Element der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden.

Die Bundesregierung muss sich dem Ziel einer „Aids-freien Generation“ verpflichten und künftige Programme konsequent daran ausrichten, ohne die Mittel im Kampf gegen HIV/Aids in anderen Programmen zu schmälern.

2011 hat sich die Bundesregierung zum UN-Ziel, die Mutter-Kind-Übertragung bis 2015 zu stoppen, ausdrücklich bekannt. Wie bei allen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Gesundheit in den Entwicklungsländern, folgten den Ankündigungen jedoch keine Taten. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet daher eine besondere Initiative der Bundesregierung, um das Ziel einer „Aids-freien Generation“ zu erreichen.

Die Bundesregierung muss einen verbindlichen Plan zur Erreichung des Ziels 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden vorlegen. Davon sollen 0,1 Prozent für den Bereich Gesundheit in Entwicklungsländern angestrebt werden.

Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69

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