ARD-Interview: EU-Kommissionchef Juncker spricht sich für freie Meinungsäußerung im Iran aus

Gegen den US-amerikanischen Vorwurf, die
EU-Kommission hätte sich nicht deutlich genug auf die Seite der
Demonstranten im Iran gestellt, wehrt sich EU-Kommissionchef
Jean-Claude Juncker. In einem Interview mit dem ARD-Europamagazin
sagte er, die Kommission habe ihren Standpunkt dazu klar gemacht:
„Wir sind dafür – wie könnten wir eigentlich dagegen sein? -, dass
das Recht auf freie Meinungsäußerung im Iran voll umfänglich
respektiert wird. Wir sind der Auffassung, dass es einen Dialog
braucht zwischen auseinander strebenden Kräften, die es im Iran zu
beobachten gibt. Und wir hoffen, dass die Vernunft obsiegt.“

Einen grundsätzlichen Wechsel der Iranpolitik, wie ihn
US-Präsident Donald Trump fordert, lehnt er für die Europäische Union
ab. Zu dieser Forderung meint er lakonisch: „Diplomatie ist die Kunst
des Feingefühl.“ Juncker sieht auch keinen Grund, den sogenannten
Atomdeal mit dem Iran, an dem die EU maßgeblich beteiligt war,
anzutasten: „Wir sind der Auffassung, dass dieser Atomdeal … in
Gänze zur Anwendung gebracht werden muss und wir sehen keine
Notwendigkeit nachzuverhandeln.“ Dass die USA und die Europäische
Union einen außenpolitischen Dissens haben, sei nach Auffassung von
Juncker nichts Neues, es habe immer Konflikt- und Streitpunkte
gegeben. Allerdings, so sorgt sich Juncker, habe sich deren Zahl im
letzten Jahr vermehrt. Es sei ein Problem, „wenn die Zahl der Punkte
sich weiter nach oben bewegen würde, wo wir nicht zu einer
gemeinsamen Haltung kommen.“

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