ARD-Magazin MONITOR: Kehrtwende bei Bankenrettung – Steuerzahler sollen auch künftig für marode Banken einspringen

Die EU-Finanzminister rücken von dem Grundsatz ab,
dass zunächst die Gläubiger für insolvente Banken haften müssten und
wollen Steuerzahler auch bei künftigen Bankenrettungen in die Pflicht
nehmen. Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen
Ausgabe (21.45 Uhr im Ersten). Das Vorhaben wird von der
Bundesregierung unterstützt, obwohl sich Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble noch vor kurzem dafür ausgesprochen hat,
Steuerzahler bei der Rettung von Banken künftig zu schonen.

MONITOR bezieht sich dabei auf den Kompromissvorschlag des
EU-Finanzministerrats zur sogenannten Bankenabwicklungsrichtlinie, in
dem das Prinzip der vorrangigen Gläubigerhaftung ausgehebelt wird.
Laut Artikel 27 des Entwurfs dürfen staatliche Finanzhilfen unter
anderem dann gewährt werden, wenn sichergestellt ist, dass die
finanziellen Hilfen „keine Bevorteilung des Finanzinstituts
darstellen“. Weitere Voraussetzung für künftige Kapitalspritzen oder
Bürgschaften an notleidende Banken ist, dass die betroffene Bank
formal noch nicht für insolvent erklärt wurde.

„Bundesfinanzminister Schäuble täuscht die Öffentlichkeit“,
kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold gegenüber MONITOR.
„Die Mitgliedsländer wollen auch ohne Gläubigerbeteiligung
Bankenrettungen mit Steuergeld erlauben. Im Kleingedruckten einer
komplizierten EU-Richtlinie haben sie ein Scheunentor für Ausnahmen
versteckt“, so Giegold weiter. Kritik kommt auch aus den Reihen der
Union: „In den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament,
Mitgliedstaaten und Kommission ist diese Haftungsreihenfolge leider
aufgeweicht worden und der Steuerzahler soll womöglich in bestimmten
Fällen früher herangezogen werden“, so der CSU-Europaabgeordnete
Michael Ferber gegenüber Monitor. Der Direktor des
Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, Martin
Hellwig, sprach gegenüber MONITOR von einem „Blanko-Scheck“ für die
einzelnen Regierungen, den Banken Finanzhilfen zu gewähren, ohne die
Gläubiger zur Rettung heranzuziehen. „Das wird für den Steuerzahler
sehr teuer werden“, so Hellwig.

Pressekontakt:
Uwe-Jens Lindner
WDR Presse und Information
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