Aserbaidschan protestiert gegen Unentschlossenheit der PACE im Konflikt um Bergkarabach

Elkhan Suleymanov, ein Mitglied der aserbaidschanischen Delegation
in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), hat
gegen die Entscheidung des Exekutivausschusses des PACE-Sekretariats
protestiert, widersprüchliche Anträge bezüglich Armeniens Besatzung
von Bergkarabach und weiterer aserbaidschanischer Provinzen
zuzulassen. Die Lage zwischen Aserbaidschan und Armenien ist nach den
militärischen Übergriffen seitens Armenien vor einigen Wochen nach
wie vor äusserst angespannt.

Seit dem Ende des Krieges zwischen den beiden Ländern vor zwei
Jahrzehnten befinden sich die Region Bergkarabach und sieben
angrenzende aserbaidschanische Provinzen trotz verschiedener
Resolutionen der Vereinten Nationen, des Europäischen Parlaments, des
Europarates und weiterer Behörden, die von Armenien den Abzug seiner
Truppen aus der Region fordern, weiterhin unter armenischer
Besatzung. Durch den Konflikt sind über eine Million Aserbaidschaner
aus ihrer Heimat vertrieben worden.

Ende Juni stellte Suleymanov im Rahmen der PACE einen Antrag, die
jüngsten Bemühungen gegen die rechtswidrige Besatzung Russlands und
die Annexion der Krim auch in diesem Fall zu wiederholen. Als Teil
der Sanktionen gegen die Vorgehensweise auf der Krim wurde der
Russischen Föderation ihr Stimmrecht im Europarat entzogen. Aufgrund
der Besatzung von einem Fünftel des aserbaidschanischen
Hoheitsgebietes hätte der Antrag Aserbaidschans für Armenien
identische Folgen gehabt.

Obwohl der Antrag die für eine Abstimmung erforderlichen
Verfahrensvorschriften erfüllte, bat das Sekretariat die
aserbaidschanische Delegation um die Vorlage eines neuen Antrags,
ohne darin ausdrücklich nach Sanktionen zu verlangen.

Praktisch im direkten Anschluss an die Vorlage des neuen Antrags
wurde jedoch ein dritter Antrag gestellt. In dem schlicht als „Der
Konflikt um Bergkarabach“ bezeichneten Antrag wird die PACE
aufgefordert, „sich erneut mit dem Thema zu befassen und beide
Mitgliedsstaaten in Form eines neuen Berichtes an die Notwendigkeit
zu erinnern, sich einer friedlichen Beilegung des Konflikts um
Bergkarabach annähern zu müssen.“

Der dritte Antrag bezieht sich ausschliesslich auf die Region
Bergkarabach, ohne dabei auf die übrigen Provinzen, die derzeit von
armenischen Streitkräften besetzt werden, oder auf etwaige
Konsequenzen für die Okkupation durch Armenien einzugehen.

Dieses Verwirrspiel hat für zusätzliche Spannungen gesorgt.
Suleymanov erklärt, dass die Massnahmen der PACE Armenien nur darin
bestärkten, die Besatzung aufrechtzuerhalten und weiterhin eine
aggressive Haltung einzunehmen, was im Umkehrschluss dazu führe, dass
„Armenien zu neuen kriminellen Handlungen gegen Aserbaidschan
ermutigt wird“.

Die PACE müsse ihren Prinzipien treu bleiben, so Suleymanov, oder
„eine Teilverantwortung für diese gefährliche Situation übernehmen“,
da die Flammen dieses alten, schwelenden Krieges langsam wieder
auflodern.

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