Aserbaidschan stellt Motive der Europäischen Stabilitätsinitiative für die Kritik an Jaglands positiver Haltung hinsichtlich der Menschenrechtspolitik infrage

Die Europäische Stabilitätsinitiative hat den Generalsekretär des
Europarates Thorbjørn Jagland „ungerechtfertigt angegriffen“, nachdem
dieser sich lobend über die Fortschritte Aserbaidschans bei der
Entlassung von Häftlingen geäussert hatte. Baku sieht darin den
Beweis dafür, dass die in Deutschland ansässige Gruppe „sich einer
anti-aserbaidschanischen Rhetorik“ bemächtigt.

In einem Newsletter vom 14. November beklagte sich die ESI über
die unterstützenden Worte, die Jagland der „jungen Demokratie“ in
Aserbaidschan ausgesprochen hatte, die, wie er zuvor gesagt hatte,
„Hilfe benötige“.

Jagland hatte sich positiv über die neue gemeinsame Arbeitsgruppe
für Menschenrechtsfragen geäussert. Diese besteht aus
Menschenrechtsaktivisten, Parlamentariern sowie Mitarbeitern der
aserbaidschanischen Präsidialadministration und des Europarats. Die
Gruppe erwirkte im letzten Monat Begnadigungen für 80 Häftlinge in
Aserbaidschan. Dieser Erfolg wurde zu dem Zeitpunkt auch von der
EU-Vizepräsidentin Catherine Ashton und dem EU-Erweiterungskommissar
Stefan Füle begrüsst.

In einem ausführlichen Gastbeitrag, in dem Jagland auf höchst
merkwürdige Weise mit Kaiser Commodus aus dem Film Gladiator
verglichen wurde, bezeichnete die ESI diese Bemühungen jedoch als
„unehrlich“ und „absurdes Theater“.

Dies zeigt, so Elkhan Suleymanov, der Vorsitzende der
aserbaidschanischen Delegation in der parlamentarischen Versammlung
Euronest, dass die ESI nicht ernst genommen werden kann und dass sie
eine „positive, oder auch nur neutrale Haltung Aserbaidschan
gegenüber“ nicht akzeptiert.

Suleymanov sagte weiterhin, dass die Forderung der ESI,
inhaftierte Aktivisten freizulassen, „sämtliche juristischen
Entscheidungen ignoriert“ und das Gesetz und die Rolle des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der Entscheidung,
wer als politischer Gefangener gilt, mit Füssen tritt. Zu diesen
Themen hatten Jagland und der aserbaidschanische Präsident Ilham
Aliyev im Sommer eine sehr positive Diskussion geführt.

„Die Europäische Stabilitätsinitiative steht der Tatsache, dass
die Beurteilung von Verstössen gegen die Menschen- und grundlegenden
Freiheitsrechte, die in der europäischen Menschenrechtskonvention und
den entsprechenden Protokollen festgeschrieben sind, ausschliesslich
in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
fällt, offensichtlich ablehnend gegenüber“, sagte Suleymanov.

„Die ESI strebt nur ein einziges Ziel an: Aserbaidschan politisch
zu destabilisieren und so Unruhen Tür und Tor zu öffnen.“

Er fügte hinzu, dass eine derartige internationale Kritik auch
dazu dient, „von den Bemühungen zur Befreiung der von Armenien
besetzten aserbaidschanischen Gebiete abzulenken“. Hier war es in
jüngster Zeit wieder zu verstärkten Spannungen entlang des
Grenzverlaufs gekommen.

Die Besetzung der Region Bergkarabach und sieben angrenzender
aserbaidschanischer Gebiete durch Armenien besteht trotz der von
internationalen Gremien wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
und dem Europarat verabschiedeten Resolutionen weiter. In diesen war
der sofortige und bedingungslose Rückzug Armeniens gefordert worden.

Pressekontakt:
Wenn Sie weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich an Tim
Stott: timjstott@timjstott.com, +491709967705