Association for Free Research and International Cooperation (AFRIC): Gericht bestätigt den Wahlsieg von Tshisekedi in der DR Kongo

Das Verfassungsgericht der Demokratischen Republik Kongo hat den
Wahlsieg von Felix Tshisekedi bei den Präsidentschaftswahlen
bestätigt. Tshisekedi erklärte, die Entscheidung des Gerichts, die
Vorwürfe eines Wahlbetrugs zurückzuweisen und ihn zum Präsidenten zu
erklären, stelle einen Sieg für das gesamte Land dar (https://observe
r.ug/news/headlines/59693-congo-court-upholds-election-win-of-tshisek
edi). Martin Fayulus Bekanntgabe hingegen, dass er der „einzige
legitime Präsident“ der DR Kongo sei, und sein Aufruf an das
kongolesische Volk, zu protestieren, habe das Land in eine politische
Krise gestürzt, die seit den Wahlen am 30. Dezember ihre Wirkung
gezeigt habe.

Das Gericht wies Fayulus Forderung nach einer Neuzählung der
Stimmen zurück und bestätigte, dass Tshisekedi mit mehr als 7
Millionen Stimmen (bzw. 38 Prozent) gewonnen habe, während Fayulu 34
Prozent erhielt. Im Urteil, das am Sonntagmorgen bekanntgegeben
worden war, hieß es, Fayulu habe keinerlei Belege für seine
Behauptungen eines Wahlsiegs seinerseits vorlegen können, sondern
diese nur auf durchgesickerte Informationen begründet, die angeblich
von der Wahlkommission stammen sollten. Das Gericht wies überdies
eine weitere Eingabe von Fayulu zurück, mit welcher dieser gegen die
Entscheidung der Wahlkommission in letzter Minute protestiert hatte,
etwa eine Million Wähler wegen eines tödlichen Ausbruchs des
Ebola-Virus von der Wahl auszuschließen.

Der noch weitgehend unerfahrene Tshisekedi, Sohn des
Oppositionsführers Etienne, soll am 22. Januar sein Amt antreten. In
den nächsten Tagen wird die Regierung den Erwartungen zufolge
zurücktreten und am 26. Januar eine neue Nationalversammlung
eingeführt werden, die aus einer kleinen Gruppe von Mitgliedern
besteht und ihrerseits wiederum die 500 Abgeordneten ernennen wird,
von denen die Mehrheit aus Kabilas Partei „Common Front for Congo,“
stammen wird.

Viele machen sich Sorgen, dass die Ablehnung des Antrags durch das
Gericht eine größere Instabilität mit sich bringen könnte, und das
für eine Nation, die schon jetzt mit Rebellen, örtlicher Gewalt und
einem Ebola-Ausbruch zu kämpfen hat.

Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika SADC gratulierte
dem gewählten Präsidenten Tshisekedi und der DR Kongo am Sonntag zur
Durchführung der Wahlen auf friedliche Art und Weise „trotz der
Herausforderungen in puncto Sicherheit und Logistik.“

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