Auf in die 20er! / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Jahreswechsel

Die Zeitläufe halten sich ungern an Jahreszahlen. So macht es den
Eindruck, als hätten die neuen 20er Jahre, auf die wir zum Jahreswechsel
schauen, bereits längst begonnen: die Völkerwanderung der Flüchtlinge; die
Vorboten des Klimawandels; das weltweite Erstarken von Populisten und
Nationalisten parallel zur Schwäche der liberalen Demokratie; der Brexit; die
Übermacht der sozialen Medien; die wachsende Abhängigkeit der Welt von China;
das chinesische Modell des autoritären Staates, der seine Macht auf die
lückenlose Verhaltenskontrolle seiner Bürger – treffender formuliert: seiner
digitalen Untertanen – aufbaut. Ein Modell, das nicht nur Erdogan und Putin
elektrisiert, sondern alle Despoten zur Nachahmung einlädt, die sich auf dieser
Welt finden lassen. Mit Verzagtheit oder gar Pessimismus lassen sich diese
Herausforderungen nicht bestehen. Dazu besteht auch kein Anlass. Punkt 1: Unsere
Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finden längst nicht nur
in Hongkong glühende Anhänger. Sie werden auch in Zukunft das Gegenmodell gegen
die Bevormundung und Unterdrückung in Unrechtsregimen bleiben. Punkt 2: Wir
werden auch bei einer Umkehrung der wirtschaftlichen Vorzeichen nicht vom
überbordenden Wohlstand in eine Verelendung der Massen rutschen – so wie die
Weltwirtschaftskrise gegen Ende der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts die
Welt aus den Fugen geraten ließ. Was wir angesichts dieser Entwicklungen aber
brauchen, ist mehr denn je einen klaren Kopf. Allem voran brauchen wir wieder
mehr Bürger, die sich auch als solche verstehen. Die sich in ihrem persönlichen
Umfeld Hass und Hetze ebenso entgegenstellen wie autoritären Sehnsüchten.
Bürger, die den Ideenwettstreit um Problemlösungen nicht bei der Politik abgeben
wie eine Bestellung bei Amazon. Wir brauchen zugleich eine politische
Willensbildung, die sich auf allen staatlichen Ebenen als handlungsfähiger, ja
wehrhafter erweist als in den 10er Jahren. Beispiele dafür, dass sich Parlamente
und Regierungen den Herausforderungen kraftvoller stellen müssen, statt mit der
Verteilung von Placebos punkten zu wollen, sind Legion: Vorschulen und
Ganztagsschulen, die benachteiligte Kinder nicht schon abhängen, bevor sie
starten; die Ertüchtigung unserer Infrastruktur, die nicht weiter verfallen und
im Digitalen nicht den Schwellenländern hinterherhinken darf; die Beschleunigung
unseres lähmenden Planungsrechts, das die Akzeptanz des Staates unterwandert;
die Bereitschaft, die Potenziale einer digitalen Verwaltung offen anzusteuern –
auch um finanzpolitische Spielräume zu gewinnen; der Mut, sich nicht länger den
digitalen Datenkraken zu unterwerfen, sondern sie nach europäischen Maßstäben zu
regulieren. Der Beweis politischer Handlungsfähigkeit ist zugleich Voraussetzung
dafür, die Bürger auch bei scheinbar widersprüchlichen Zielstellungen
mitzunehmen. So kann für eine notwendige Einwanderung bisher unbekannter
Dimension nur werben, wer es schafft, kriminelle und kriminell gewordene
Zuwanderer abzuschieben. Dieser neue Pragmatismus wird bald Mehrheiten jenseits
der so kleinmütigen Bundesregierung aus Union und waidwunder SPD finden müssen.
Alle Parteien, die den liberalen Rechtsstaat verteidigen wollen, sind in
doppelter Hinsicht gefordert: Sie müssen wieder ihre Profilbildung verstärken.
Und sie müssen zugleich für Pragmatismus und Kompromissfähigkeit werben. Eine
Gratwanderung in einer Welt, in der uns die sozialen Medien ständig die Spaltung
der Gesellschaft vorgaukeln. Einer Gesellschaft, deren immer noch mächtige Mitte
sich viel stärker als wahrgenommen nach Handlungsfähigkeit und Zuversicht sehnt.

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