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Außenminister der Ukraine begrüßt „positive und konstruktive“ Aussagen des EU-Botschafters zum Assoziierungsabkommen

Der ukrainische Aussenminister Konstantyn Gryshchenko begrüsste
die Ausführungen des neuen Botschafters der Europäischen Union in der
Ukraine, Jan Tombinski, in dieser Woche „als positiv und
konstruktiv“. Er hoffe, die technische Zulassung für das
Ukraine-EU-Assoziierungsabkommens bis Ende des Jahres zu erhalten, so
Gryshchenko.

Botschafter Tombinski, der sein Amt im vergangenen Monat
übernahm, erklärte, dass „sehr gründliche technische Arbeit an diesem
Dokument durchgeführt“ werde und dass „diese Arbeit hoffentlich bis
zum Ende dieses Jahres, möglicherweise bis Ende November“ beendet
werden könne.

Der Text des Assoziierungsabkommens werde derzeit in die Sprachen
aller EU-Mitgliedsstaaten übersetzt, erklärte er, betonte aber, dass
„alle notwendigen politischen Kriterien erfüllt sein müssen,“ bevor
die EU-Staaten eine Entscheidung träfen, damit diese „keine Zweifel
haben, dass sich die Ukraine in Richtung des Zusammenschlusses mit
der EU bewegt.“

Der Leiter der EU-Delegation in der Ukraine sagte weiter, er
lehne etwaige Sanktionen gegen die Ukraine ab, da dies nicht zu
positiven Veränderungen in dem Land beitragen könne.

„Sanktionen sind einfach einzuführen, doch es ist schwierig, sie
wieder aufzuheben,“ sagte er und fügte hinzu, es müsse gute Gründe
für die Einführung solcher Sanktionen geben.

„Ich bin der Meinung, dass sowohl die Ukraine als auch die
Europäische Union eine bessere Zukunft verdienen,“ so Tombinski.

Gryshchenko begrüsste die Aussagen Tombinskis und bekräftigte das
tiefgreifende Bekenntnis der Ukraine zur europäischen Integration.
Das Assoziierungsabkommen sei „ein Werkzeug, um weitere Reformen und
Demokratie in der Ukraine nach besten europäischen Standards zu
fördern.“

Gryshchenko betonte aber auch, dass das Assoziierungsabkommen
auch von Interesse für die EU sei, die mit ihren 27 Mitgliedsstaaten
kürzlich mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde. Die Ukraine verfüge
über zahlreiche landwirtschaftliche Ressourcen, spiele eine
entscheidende Rolle für die Energiesicherheit und den Verkehr und
stelle eine geostrategische Brücke zwischen der EU und Russland dar.

„Es ist ein Abkommen, bei dem alle gewinnen,“ sagte Gryshchenko.

Während sich das Land auf die Parlamentswahlen am 28. Oktober
vorbereitet, wies Gryshchenko noch einmal auf Tombinskis Feststellung
hin, dass es in der Ukraine keine Zensur gebe. „Dies zeigt erneut,
dass es keine Einmischung seitens der Regierung gibt und die Wahlen
sauber und fair ablaufen werden,“ so Gryshchenko.

Tombinski hatte Anfang der Woche erklärt: „Anhand dessen, was ich
hier gesehen habe, kann ich sagen, dass es keine Zensur gibt und dass
in der Ukraine absolute Meinungsfreiheit herrscht.“

Pressekontakt:
Eli Hadzhieva (+32-472-485-987)

Weitere Informationen unter:
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