Autofahren anders bezahlen? InnoZ-Symposium: „Pkw-Maut und Vignette in Deutschland“ 15. Juni 2010, Berlin

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InnoZ-Symposium: „Pkw-Maut und Vignette in Deutschland“

15. Juni 2010 Berlin, EUREF-Gasometer Berlin-Schöneberg

www.autofahren-anders-bezahlen.de

Düsseldorf/Berlin, 2.Juni 2010. Rund 50 Millionen Pkw nutzen das Straßennetz in
Deutschland, aber für den Aus- und Neubau der Straßen fehlen Gelder und selbst
die Instandsetzung der Verkehrswege erfolgt nur unzureichend. Rund 47 Milliarden
Euro der vom Pkw-Verkehr verursachten Kosten sind nicht durch Steuern und
Abgaben gedeckt (Studie Umweltbundesamt April 2010). Die aktuelle
Maut-Diskussion nimmt das Innovationszentrum für Mobilität und
gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) zum Anlass, um gemeinsam mit der
WirtschaftsWoche und mit Unterstützung des EUREF-Instituts Berlin das Symposium
„Auto fahren anders bezahlen? Pkw-Maut und Vignette in Deutschland“ ins Leben zu
rufen. Am 15. Juni 2010 sind im Berliner EUREF-Gasometer Experten aus
Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eingeladen, um über das „Ob und falls ja,
wie?“ von Straßennutzungsgebühren für Pkw zu diskutieren. Dabei geht es unter
anderem um die Unterfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur, technische
Optionen, politische Umsetzbarkeit und Fragen zum Umwelt- und Datenschutz. Als
Key-Note-Sprecher wird der ehemalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee
erwartet. Das Programm ist im Internet abrufbar:
www.autofahren-anders-bezahlen.de

InnoZ-Wissenschaftler Frank Hunsicker geht wegen der notorischen
Unterfinanzierung des Straßenbaus davon aus, dass spätestens 2015 Gebühren zur
Benutzung von Straßen entrichtet werden. Hunsicker: „Spätestens 2020 werden alle
Bundesfernstraßen gebührenpflichtig sein. Eine satellitengestützte Maut
beispielsweise kann enorme Chancen in Sachen Verkehrssteuerung und Klimaschutz
bieten.“

Autobahnen in schlechtem Zustand
Prof. Karl-Hans Hartwig (Universität Münster), Frank M. Schmid (Schmid Mobility
Solutions) und Prof. Klaus J. Beckmann (Vorsitzender des wissenschaftlichen
Beirats beim Verkehrsministerium) sprechen auf dem Symposium über
Verkehrsinfrastrukturen und Wirtschaftswachstum, aber auch über Möglichkeiten
der Verkehrswegefinanzierung. Schmid hatte sich letztes Jahr die Mühe gemacht,
Daten zur Fahrbahn-Qualität zu überprüfen. Demnach ist ein Drittel der ersten
und zweiten Spur auf Autobahnen in einem schlechten Zustand, 14 Prozent der
dritten und vierten Spur sowie 46 Prozent aller Brücken. „Wenn der Warnwert bei
einer Fahrspur erreicht ist, bedeutet das Aquaplaninggefahr für alle
Verkehrsteilnehmer, die die Spur wechseln“, erklärte Schmid. „Damit müsste
eigentlich der gesamte Autobahnabschnitt als sicherheitsgefährdend eingestuft
werden.“ (Handelsblatt 15.9.2009)

Umsetzung der Maut – ein Mammutprojekt
Ãœber die verschiedenen technischen Optionen und ihre Machbarkeit tauschen sich
Josef Czako (Kapsch Traffic Com), Rolf Herzog (AGES International), Thomas Pferr
(Satellic Traffic Management) und Karl Strasser (Siemens Electronic Tolling)
aus. Die Fragen zu Datenschutz, Klima- und Umweltschutz sowie Stauvermeidung
greifen Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit), Dr. Felix Creutzig (Technische Universität Berlin)und der
„Staupapst“ Prof. Michael Schreckenberg (Universität Duisburg-Essen) auf.

Ein wichtiges Thema in der Maut-Diskussion ist die Akzeptanz solcher
Gebührensysteme. Dazu stellen sich Dr. Michael Niedenthal vom Verband der
Automobilindustrie, Verkehrspsychologe Prof. Bernhard Schlag von der TU Dresden
und Kommunikationswissenschaftler Prof. Hans Mathias Kepplinger (Universität
Mainz) der Diskussion. Ein Resümee des Symposiums nimmt Prof. Gerd Aberle
(Universität Gießen) vor.

Politische Brisanz
Das Thema Pkw-Maut wird im politischen Berlin derzeit – jedenfalls öffentlich –
nicht diskutiert. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maut kategorisch
ablehnt, zeigt das Verkehrsministerium Sympathie für ein über Gebühren
finanziertes Verkehrsnetz – entgegen den Vorgaben der schwarz-gelben Koalition.
Das geht aus einer Stellungnahme an den Verkehrsausschuss hervor, die dem
Handelsblatt vorliegt. Darin verweist das Ministerium auf die Vorzüge der
Lkw-Maut und plädiert dafür, auch beim Pkw-Verkehr „als Kostenkomponenten nur
die verursachten Wegekosten zu berücksichtigen und auf der Einnahmenseite keine
Steuern, sondern nur Gebühren anzusetzen.“ (Handelsblatt 27. Mai 2010) Auch
einzelne Bundesländer wie Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg
befürworten eine solche Finanzierungsform, ebenso wie das Umweltbundesamt (UBA):
„Die streckenbezogene Maut ist die gerechteste Lösung, weil die Kosten dort
bezahlt werden, wo sie entstehen“, so UBA-Präsident Flasbarth in der Berliner
Zeitung (15. April 2010).

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Claudia Büttner
Leiterin Presse und Internet
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