Baden-württembergischer AfD-Abgeordneter Dr. Heiner Merz (Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion): EU greift nach Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Die geplante Errichtung einer Europäischen
Arbeitsbehörde thematisierte der Ausschuss für Europa und
Internationales im Landtag von Baden-Württemberg in seiner heutigen
Sitzung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Prognose bestätigt,
nach welcher die Kommission möglichst bald auch die Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik in Europa beherrschen möchte. „In der Diskussion
um das Weißbuch, in deren Rahmen auch die soziale Dimension
angesprochen wurde, wurde noch betont, dass die Zukunft der EU offen
sei. Mit dem Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen
Arbeitsbehörde versucht die Kommission nun Tatsachen zu schaffen“,
kritisiert Dr. Heiner Merz, europapolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion.

Unnötige Bürokratie und Geldverschwendungen für den Machtzuwachs
Brüssels

Nach dem Willen der Kommission soll die geplante Arbeitsbehörde
Einfluss auf den Arbeitsmarkt innerhalb der Mitgliedstaaten nehmen
und EU-Bestimmungen wirksamer durchsetzen. Vor allem werde sie – auch
durch die Schaffung von Doppelstrukturen – mehr Bürokratie und mehr
Kosten verursachen, warnt Merz. „Die Bürger sollen dafür zahlen, dass
Brüssel nun auch einen Fuß in die Tür der Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik bekommt. Diese Bereiche gehören aber ganz
eindeutig in die Hände der Mitgliedstaaten.“ Einen nennenswerten
Mehrwert, den nicht auch die Nationalstaaten erbringen können, ist
hingegen nicht zu erkennen. „EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker sind einmal wieder seine Allmachtsphantasien durchgegangen.
Für die Kommission wäre die Behörde nur ein erster Schritt, um auch
noch in unser Sozialsystem hineinregieren zu können“, so Merz.

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