Badische Neueste Nachrichten: Akt der Verzweiflung РKommentar von Christopher Țngi

Dass sich Österreich für dieses Signal
entschieden hat, lässt darauf schließen, dass die Regierung mit ihrem
Latein endgültig am Ende ist. Da werden dann auch mal rechtliche
Unklarheiten ausgeblendet. Passenderweise bezeichnete Bundeskanzler
Werner Faymann (SPÖ) die Vorgehensweise als „Notlösung“ und „Plan B“.
Das darf man ihm ruhig abnehmen. Denn: Faymann hatte sich zuvor lange
gegen jede Art von Begrenzung gewehrt. Jetzt allerdings will er die
EU „aufrütteln“. Ob das ausgerechnet durch eine „Obergrenze“ für
Flüchtlinge gelingen wird, ist fraglich.

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