Die Bankenunion ist die richtige Lehre aus der
Finanzkrise vor fünf Jahren: damals pumpten die EU-Länder insgesamt
rund 1,6 Billionen Euro in ihre maroden Geldhäuser. Künftig sollen
nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für
Schieflagen geradestehen. Muss eine Bank umstrukturiert oder
geschlossen werden, muss sie versuchen, sich am Markt die nötigen
Mittel zu besorgen. Reicht das nicht, werden Bankenaktionäre,
Anleihebesitzer und Sparer mit Vermögen über 100 000 Euro zur Kasse
gebeten. Zudem soll kein Institut mehr zu groß zum Scheitern sein –
und aus Angst vor Gefahren für die Stabilität von Staaten oder des
Finanzsystems um jeden Preis gerettet werden. Der Teufelskreis aus
Bankenrettung mit Steuergeld, die zur Staatenrettung mit Garantien
führt (für die der Steuerzahler haftet) soll durchbrochen werden. Das
ist richtig so. Mit der gemeinsamen Aufsicht bei der EZB und den nun
beschlossenen Regeln zur Abwicklung maroder Institute sind die
Hauptpfeiler zur Stabilisierung der Finanzbranche errichtet. Wie
stabil sie sind, muss sich in der Praxis zeigen. Zweifel sind
angebracht. Denn die nun beschlossenen Abwicklungsregeln sind
kompliziert. Dass der Topf knapp bemessen ist, liegt auf der Hand. 55
Milliarden Euro wären bei einer großen Krise nicht mehr als ein
Tropfen auf den heißen Stein. Kein Wunder, dass die Europäische
Zentralbank schon warnt, ein Arrangement mit unzureichender
Finanzierung könne die Märkte nicht überzeugen. Dabei ist es das
Hauptziel der Bankenunion das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen.
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