Badische Neueste Nachrichten: Die Stimmung kippt

Viele Georgier sind unzufrieden mit ihrem
Präsidenten Michail Saakaschwili. Der jüngste Skandal um
Häftlingsmisshandlungen dient ihnen als willkommener Anlass, ihrem
Unmut Luft zu machen. Es ist etwas faul im Staate Georgien- so
lautete ihre Botschaft. Und das wenige Tage vor einer entscheidenden
Parlamentswahl. Alles sieht danach aus, als ob die Stimmung gegen
Saakaschwili kippt. Nimmt man die Baltenstaaten aus, dann ist
Georgien im postsowjetischen Raum das einzige Land, dessen Führung
einen offensiven prowestlichen Kurs fährt. Saakaschwili wollte
Georgien zum leuchtenden Beispiel in der von Korruption und
autoritären Herrschern gebeutelten Kaukasus-Region machen. Einiges
ist ihm gelungen: Polizei und Behörden arbeiten effizient, die
Kriminalitätsrate ist zurückgegangen. Der Folterskandal aber hat den
Georgiern vor Augen geführt, wieweit ihr Land von westlichen
Standards entfernt ist. Es gibt aber noch einen weiteren Vorwurf, den
die Georgier ihrem Präsidenten machen. Seine Politik gegen Russland,
die das Land 2008 in einen Krieg führte, hat Georgien in die
Isolation getrieben. Saakaschwilis mächtigster politischer
Widersacher, der Milliardär Bidsina Iwanischwili, will das Verhältnis
zum großen Nachbarn wieder verbessern. Das wäre grundsätzlich
sinnvoll. Nur muss man hoffen, dass die Annäherung an Moskau nicht
zum Abbau der bereits entstandenen demokratischen Institutionen in
Georgien führt.

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