Badische Neueste Nachrichten: Dobrindt muss liefern – Kommentar von MARTIN FERBER

Alexander Dobrindt weiß es ganz genau. Er wird
nicht daran gemessen, wie viele Milliarden er in den nächsten vier
Jahren zusätzlich für den Neubau oder den Erhalt von Straßen, Brücken
und Schienen ausgeben kann, auch nicht daran, ob der Ausbau des
schnellen Internets auf dem Lande vorankommt. Das ist
Routinegeschäft, das wird vom neuen Verkehrsminister schlicht und
einfach erwartet. Nein, über den Erfolg oder Misserfolg Dobrindts
entscheidet eine einzige Frage: Kommt die Maut für Ausländer und hält
er sein Versprechen, dass die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich
belastet werden, ohne dass dies EU-Recht bricht?

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