Walter Riester hat sich mit der gleichnamigen
Rente ein kleines Denkmal gesetzt. Daniel Bahr wird das mit seinem
Pflege-Bahr kaum gelingen – dazu ist die Reform, die der
Gesundheitsminister der Union abgerungen hat, viel zu halbherzig
ausgefallen. Vor allem für die Generation der Baby-Boomer, die
Pflegefälle von übermorgen, ist ein monatlicher Zuschuss von fünf
Euro kein großer Anreiz, eine private Zusatzversicherung
abzuschließen. Sie sind inzwischen in einem Alter, in dem eine Police
schon 45 Euro und mehr im Monat kosten kann. Außerdem bestraft Bahr
indirekt all jene, die in einem schleichend vergreisenden Land ihren
Teil zum Gelingen des Generationsvertrages noch leisten: Anders als
Riester bei der Rente zahlt er Eltern die gleiche Prämie wie
Kinderlosen. Im Moment verstellen die gute Konjunktur und die hohen
Beitragseinnahmen auch vielen Politikern den Blick auf die Probleme
der Sozialkassen. Schon in zehn Jahren wird es in Deutschland mehr
Pflegefälle als Kindergartenkinder geben – spätestens dann sind die
Reserven, auf denen die Pflegekassen im Moment noch sitzen,
aufgebraucht. Umso wichtiger wäre es also, dass die private Vorsorge
in der Pflege schnell auf Touren kommt. Die 1,7 Millionen Verträge,
mit denen Bahr zunächst kalkuliert, reichen dafür allerdings nicht
aus – wenn sie denn überhaupt zustande kommen. Wer schon jetzt eine
Versicherung abgeschlossen hat, ist ohnehin der Dumme: In vielen
Fällen wird sie die Voraussetzungen für eine Förderung gar nicht
erfüllen. Ja, der Pflege-Bahr ist ein Schritt in die richtige
Richtung. Mehr aber auch nicht. Mit der leichten Erhöhung der
Beiträge und fünf Euro im Monat für die private Vorsorge wird sich
der drohende Pflegenotstand jedenfalls nicht vermeiden lassen. Auch
Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit dem Bahr so seine Not hatte,
sollte deshalb eines bedenken: Jede Million, die die Koalition sich
jetzt bei der Pflegeförderung spart, kommt künftige Generationen
doppelt und dreifach zu stehen.
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