Badische Neueste Nachrichten: Eine Zeitbombe

Für Arbeitsministerin von der Leyen ist
Altersarmut kein Bagatell-Problem, das man auf die leichte Schulter
nehmen sollte. Sie macht sich deshalb für eine Zusatzrente stark.
Arbeitgeberpräsident Hundt und die Liberalen hingegen wollen davon
nichts wissen. Sie warnen vor zu hohen Kosten für die Unternehmen,
den Staat und die Beitragszahler. Leider werden bei dem Thema so
viele Nebelkerzen gezündet, dass nicht auf Anhieb klar wird, wer nun
wirklich recht hat. Natürlich stemmt sich der Arbeitgeberpräsident
gegen Zusatzbelastungen jeder Art. Freundlicherweise macht er sich
auch gleich zum Fürsprecher der Arbeitnehmer mit dem Hinweis, eine
Zuschussrente müssten diese über höhere Sozialabgaben mittragen. Was
die Liberalen anbetrifft, so wollen sie sich als verantwortungsvolle
Sparpolitiker profilieren. Bei all den Argumenten wird nur eines
übersehen: Altersarmut ist nicht nur ein Problem unter anderen,
sondern eine gefährliche Zeitbombe. Unzählige Reformen haben die
Durchschnittsrente immer weiter abgesenkt. Um dem die Härte zu
nehmen, hat schon Rot-Grün mit der Riester-Rente gegengesteuert. Der
kleine Schönheitsfehler dabei: Nur Staat und Arbeitnehmer müssen
dafür aufkommen. Außerdem kann „Riester“ in den meisten Fällen nicht
die Einkommenslücke schließen, die sich bei Rentenantritt auftut. Der
größte Treibsatz für die Altersarmut sind jedoch die
Arbeitsmarkt-Reformen von Rot-Grün. Sie haben die gewachsenen
Tarifstrukturen systematisch ausgehöhlt mit dem Ergebnis, dass
inzwischen fast zehn Millionen Menschen im Niedriglohnsektor
beschäftigt sind. Was sie momentan zu billigen Arbeitskräften macht,
wird sich im Alter bitter rächen, da sie während ihres langen
Arbeitslebens nicht genug vorsorgen konnten. Wer diese drohende
Entwicklung klein redet, ist entweder kurzsichtig oder er nimmt
sehenden Auges in Kauf, dass der Sozialstaat schweren Schaden nimmt.
Auch wenn Frau von der Leyens Pläne gegen Altersarmut noch nicht ganz
ausgereift sein mögen, sie hat jedenfalls begriffen, um was es geht.

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Klaus Gaßner
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