Badische Neueste Nachrichten: Es wird Zeit – Kommentar von RUDI WAIS

Niemand erwartet, dass der „Soli“ von einem Tag
auf den anderen abgeschafft wird. Den Einstieg in den Ausstieg aber
sollte eine Koalition mit den Mehrheiten der gegenwärtigen eigentlich
schon hinbekommen. Tatsächlich gibt es im Moment nur eine Partei, die
so denkt – und die ist im Herbst 2013 auch deshalb aus dem Bundestag
geflogen, weil sie ihren Wählern niedrigere Steuern versprochen
hatte, dieses Versprechen anschließend aber nicht einlösen konnte.
Union und SPD dagegen haben im Gegensatz zur FDP gar kein Interesse
daran, den gefräßigen Steuerstaat auf Diät zu setzen.

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