Badische Neueste Nachrichten: Fehlende Offenheit – Kommentar von Rudi Wais

Vor kurzem hat Seehofer den bis 2029 geplanten
Soli-Abbau noch als größte Steuersenkung aller Zeiten gefeiert. Fühlt
die Union sich an dieses Versprechen nun nicht mehr gebunden? Oder
ist die Not schon so groß, dass die Steuern bald steigen statt zu
sinken? Die Offenheit, die sie von den Deutschen den Flüchtlingen
gegenüber einfordert, lässt die Koalition selbst ausgerechnet in
einer zentralen Frage vermissen: Wie viel Zuwanderung können wir uns
leisten? Es könnte die Frage sein, an der sich die Wahl 2017
entscheidet.

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