Badische Neueste Nachrichten: Gr̦hes Trick РKommentar von Rudi Wais

Natürlich treiben auch andere Faktoren die
Ausgaben der Kassen und die Beiträge in die Höhe – das Ãœberangebot an
Kliniken, zum Beispiel, oder der medizinische Fortschritt und die
wachsende Zahl an älteren Versicherten ganz allgemein. Eine Regierung
jedoch, die ihre Willkommenskultur als großen
gesamtgesellschaftlichen Kraftakt begreift, muss deren Lasten auch
auf alle verteilen. Das heißt im Falle von Hermann Gröhe: Nicht
dreist in die Reserven der Versicherten greifen, weil die gerade so
gut gefüllt sind, sondern den Bundeszuschuss von gegenwärtig 14
Milliarden Euro im Jahr entsprechend kräftig erhöhen. Dieser
Zuschuss, den auch Beamte, Selbstständige und andere gut verdienende
Privatversicherte über ihre Steuern mit bezahlen, ist für
versicherungsfremde Leistungen wie den kostenlosen
Versicherungsschutz von Ehepartnern und Kindern, die Beitragsfreiheit
im Mutterschutz oder Haushaltshilfen für Schwangere gedacht. Und
nichts anderes ist die Aufnahme von weit über einer Million Menschen
zunächst auch – eine gesellschaftspolitische Aufgabe, also zweifellos
eine versicherungsfremde Leistung.

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