Badische Neueste Nachrichten: Keine Garantie

Die gute Nachricht: Frankreich hat dem
Fiskalpakt mit großer Mehrheit zugestimmt. Die schlechte Nachricht:
Frankreich hat seinerzeit auch dem Vertrag von Maastricht zugestimmt
und sich trotzdem nicht an die dort verankerten Defizitkriterien
gehalten. Warum also sollte dies beim Fiskalpakt anders sein? Gewiss,
auch Deutschland trägt eine große Mitschuld am damaligen Sündenfall.
Berlin hat sich genauso wenig um die Schuldengrenze gekümmert wie
Paris. Nur erholte sich Deutschland wesentlich schneller von der
dramatischen Wirtschaftskrise im Gefolge der Lehman-Pleite.
Inzwischen ist Deutschland wieder zum Musterknaben in Sachen
Defizitkriterium geworden, während die französische Wirtschaft weiter
vor sich hindümpelt. Gar zu gerne würden die Linken in Frankreich die
Verschuldung weiter nach oben treiben, um zum Beispiel die kriselnde
Autoindustrie in Schwung zu bringen. Doch François Hollande weiß,
dass er sich deutsche Solidarität im Euro-Streit nur mit dem
Entgegenkommen beim Fiskalpakt erkaufen kann. Kanzlerin Angela Merkel
und Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy hatten den Deal ausgehandelt, an
den sich jetzt auch Präsident Hollande zu halten hat. Während in
Deutschland Verträge punktgenau umgesetzt werden, sieht man dies im
Nachbarland wesentlich lockerer. Ändern sich die Umstände, kommen
auch die Regelwerke auf den Prüfstand. Eine Garantie für die
Euro-Stabilität ist die Pariser Abstimmung jedenfalls nicht.

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Klaus Gaßner
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