Badische Neueste Nachrichten: Knirschen im Gebälk

Zwischen der Türkei und Deutschland knirscht–s
mal wieder vernehmlich im Gebälk. Aktuell geht es um den Vorwurf aus
Ankara, Deutschland lasse türkische Extremisten unbehelligt auf
bundesdeutschem Boden herumlaufen sowie um die deutsche Sorge, die
Türkei sei möglicherweise drauf und dran, den mutmaßlichen
Totschläger vom Alexanderplatz durch eine Blitz-Einbürgerung der
Berliner Justiz zu entziehen. Innenminister Friedrich wird deshalb
bei seinem Besuch in der Türkei in diesen Tagen allerhand Kritik zu
hören bekommen. Die in der Türkei bis in höchste Regierungskreise
verbreitete Ansicht, dass kurdische und linke Extremisten in der
Bundesrepublik in aller Ruhe ihre Pläne gegen den türkischen Staat
schmieden dürfen, ist zwar absurd. Doch es ist nicht von der Hand zu
weisen, dass sich die deutschen Behörden mit der Strafverfolgung
dieser Gruppen schwertun. Umgekehrt haben die Deutschen kein
besonders großes Vertrauen in die türkische Justiz, wenn es um den
Umgang mit mutmaßlichen Straftätern aus der Bundesrepublik geht. Ein
etwas sachlicherer Ton in der Debatte würde helfen. Ein nützliches
Mittel gegen wüste Verschwörungstheorien wäre es auch, wenn zumindest
die beteiligten Spitzenpolitiker klarstellen würden: Fehler können
vorkommen, aber die deutsche Regierung will die Türkei nicht
destabilisieren – und die türkische Regierung trachtet nicht danach,
Straftäter vor der deutschen Justiz zu schützen.

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