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Badische Neueste Nachrichten: Neuer Schwung

Wolfgang Schäuble ist ein Herzens- Europäer
alten Schlages: Der Druck der Schuldenkrise ist für ihn die
ultimative Chance, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu
beheben und mehr Integration durchzusetzen. Ein mächtiger Brüsseler
Sparkommissar soll den EU-Staaten künftig das Schuldenmachen
austreiben. Er soll die Macht bekommen, im Alleingang Änderungen an
nationalen Budgets zu erzwingen. Der Vorschlag liegt voll auf der
deutschen Linie: Solidarität nur gegen Solidität. Nach
verpflichtenden Schuldenbremsen durch den Fiskalpakt soll nun ein
gestärkter Brüsseler Etat-Aufseher die Kontrolle über die neuen
Stabilitätsregeln weiter verschärfen, damit Schieflagen wie in
Griechenland und Co künftig gar nicht erst entstehen. Die Idee ist im
Ansatz richtig, doch die Ausgestaltung wirft Fragen auf. Sollen
Kabinett und Bundestag sich aus Brüssel vorschreiben lassen müssen,
wie hoch die Staatsausgaben sein dürfen und wo gekürzt werden muss?
Ein so tiefer Eingriff in die nationale Budgethoheit wäre
demokratisch kaum legitimierbar und würde das
Bundesverfassungsgericht auf den Plan rufen. Das weiß Schäuble. Er
wollte mit seinem Vorstoß wohl der lahmenden Debatte um eine
EU-Reform vor dem heute beginnenden EU-Gipfel Schwung verleihen. Denn
die Bereitschaft, Souveränität nach Brüssel abzugeben, schwindet in
vielen Hauptstädten angesichts der etwas beruhigten Lage an den
Märkten. Doch seine vage Radikalforderung dürfte mehr Ängste als
Vertrauen schüren. Ganz davon abgesehen, dass die
Realisierungschancen verschwindend gering sind. Die für diesen
Brüsseler Machtzuwachs nötigen Vertragsänderungen müssen alle 27
EU-Staaten absegnen und teils in Volksabstimmungen ratifizieren.
Nicht nur in Großbritannien ist dies derzeit aussichtslos. Gerade
deshalb beschränken sich die Euro-Retter ja zunächst auf
Integrationschritte, die mit geltendem Recht machbar sind oder nur
die Euro-Staaten betreffen. Es stimmt, dass die Krise nach mehr
Europa verlangt. Aber dabei ist Augenmaß gefragt. Jeder weitere
Schritt muss demokratisch kontrolliert und legitimiert sein. Sonst
verlieren die Berufseuropäer ihre Bürger auf dem Weg zur politischen
Union vollends. Schon bei der EU-Verfassung sind sie mit ihrem
Ehrgeiz am Volk gescheitert. Niederländer und Franzosen brachten das
Prestigeprojekt per Referendum zu Fall – aus Angst vor dem
EU-Superstaat.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Weitere Informationen unter:
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